Vergaberechtnews

Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht ganz fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Näheres hierzu wird in einem Beschluss der Vergabekammer Lüneburg vom 29. 04. 2019 näher dargestellt, der im Vergaberechts-Report 2019, Seite 22 f. erläutert wird.
 

Vergaberechts-Report bestellen

Der Abschnitt 1 der VOB/A 2019 ist für den Bundeshochbau und den Bundeswasserbau seit dem 01. 03. 2019 eingeführt worden, allerdings steht der Einführungserlass für den Straßen- und Tiefbau bisher noch aus. In Bayern gilt der 1. Abschnitt seit dem 29. 03. 2019, im kommunalen Bereich erfolgte die Einführung zum 14. 03. 2019. Die Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 ist dagegen noch nicht erfolgt.
 

Vergaberechts-Report bestellen

Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung widerstreitender Belange. Dabei müssen die für eine zusammengefasste Vergabe sprechenden Gründe überwiegen, wobei dem Auftraggeber ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. Siehe hierzu OLG München vom 25. 03. 2019 im Vergaberechts-Report 2019, Seite 13 f.
 

Vergaberechts-Report bestellen

Da alle einem Angebot beigefügten Unterlagen verbindlicher Vertragsbestandteil sind, können unaufgefordert beigefügte Skizzen zum Ausschluss eines Angebots führen, wenn sie vom eindeutig formulierten Erklärungsgehalts der Ausschreibung abweichen. Dies hat die Vergabekammer Nordbayern (Vergaberechts-Report 2019, Seite 9 f.) mit Beschluss vom 26. 09. 2018 entschieden.
 

Vergaberechts-Report bestellen

Elektroinstallationarbeiten können im Hinblick auf ihren Schwellenwert bei der Vergabe Bauleistungen oder Dienstleistungs- oder Lieferverträge mit sehr voneinander abweichenden Schwellenwerten darstellen. Nach welchen Kriterien dies abzugrenzen ist, ist einem Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 12. 11. 2018 – Az.: VK K 42/18 – zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 7 f. abgedruckt ist.
 

Vergaberechts-Report bestellen

Für den Ausschluss wegen erheblicher Mängel im Zusammenhang mit einem früheren Vergabeverfahren bedarf es einer dokumentierten negativen Prognose für das aktuell zu beurteilende Verfahren. So hat die Vergabekammer Sachsen-Anhalt – Az.: 3 VK LSA 48/18 – am 14. 08. 2018 entschieden. Siehe hierzu Vergaberechts-Report 2018, Seite 2 f.
 

Vergaberechts-Report bestellen

Fragen oder Probleme?

09466 9400-28