Vergaberechtnews

Die Vergabekammer des Bundes – Az.: VK 1-30/20 – hat mit Beschluss vom 06. 05. 2020 festgestellt, dass die Corona-Pandemie eine nicht vorhersehbare wesentliche Änderung der Grundlagen eines Vergabeverfahrens darstellen und deshalb die Aufhebung des Verfahrens rechtfertigen kann. Die näheren Einzelheiten zu diesem Beschluss sind im Vergaberechts-Report 2020 auf den Seiten 35 f. ausführlich erläutert.
 

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Ändert der AG im Zuschlagsschreiben die ursprünglich ausgeschriebene Bauzeit und bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit den vom Bieter angebotenen Preisen abschließen will, stellt dies die Ablehnung des Angebots des Bieters mit einem neuen Angebot des AG zum Abschluss eines geänderten Vertrages dar. Siehe hierzu Vergaberechts-Report 2020, Seite 29 f., der ein aktuelles Urteil des BGH vom 03. 07. 2020 – Az.: VII ZR 144/19 – erläutert.
 

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Zwar setzt die Aufhebung einer Ausschreibung eine wesentliche Änderung der Grundlage eines Vergabeverfahrens voraus. Davon ist allerdings auszugehen, wenn der harte „Lockdown“ erst nach der Bekanntmachung der Ausschreibung bekannt wurde und wesentlichen Änderungen – beispielsweise in Form von Betriebsschließungen – geführt hat. Einzelheiten hierzu sind einem Beschluss der VK Bund vom 06. 05. 2020 zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2020, auf den Seiten 26 f. ausführlich erörtert wird.
 

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Ein Angebot nach VOB/A, das von den Angebotsunterlagen abweicht, kann weder als Hauptangebot, noch als Nebenangebot gewertet werden. Dies hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 18. 10. 2019 – Az.: 7 Verg 5/19 – entschieden und detailliert begründet. Siehe hierzu Vergaberechts-Report 6/2020 auf Seite 22 f.
 

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Eine Reihe von Bundesländern hat im Zuge der Corona-Krise die Auftragswertgrenzen, bis zu denen Bauleistungen ohne Einzelbegründung beschränkt ausgeschriebenen, bwz. freihändig vergeben werden können, deutlich erhöht und im Vergabeverfahren auf bestimmte Formalien verzichtet. Hinweise hierzu sind im Vergaberechts-Report 2020 auf Seite 20 dargestellt.
 

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Lässt der AG Nebenangebote ohne ausreichende Mindestanforderungen zu, kann er Nebenangebote nicht unter Berufung auf seine eigenen unzureichenden Anforderungen ausschließen, sondern muss mit korrigierten Vergabeunterlagen neu ausschreiben. Näheres hierzu wird im Vergaberechts-Report 2020 auf Seite 13 ausführlich dargestellt.
 

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Wird die elektronische Übermittlung von Angeboten in Textform gefordert, ist es ausreichend, wenn die Bieter die Formblätter maschinenschriftlich ausfüllen. Dies gilt auch dann, wenn die Formblätter eine Unterschriftszeile enthalten. Dies hat kürzlich das OLG Naumburg mit Beschluss vom 04. 10. 2019, Vergaberechts-Report 2020, Seite 9 entschieden.
 

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Das OLG Düsseldorf – Az.: Verg 52/18 – hat mit Beschluss vom 12. 06. 2019 bestätigt, dass das zur Durchführung einer Leistung erforderliche Personal nicht schon zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder der Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen muss, falls sich der AG  nicht schon in der Ausschreibung einen früheren Termin vorbehalten hat. Siehe hierzu im Einzelnen Vergaberechts-Report 2020, Seite 5 f.
 

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Der Zuschlag auf ein Angebot eines Bieters, dem ein Irrtum unterlaufen ist, ist nur dann unzulässig, wenn die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung für den Bieter unzumutbar ist. Wann dies der Fall ist, ist einem Beschluss des OLG München vom 02. 07. 2019 zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2020 auf Seite 1 erläutert wird.
 

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Wegen des Grundsatzes des Gebotes zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen darf ein Bieter ein erkennbar oder erkanntes lücken- oder fehlerhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen. Er muss vor der Abgabe seines Angebots einen Hinweis hierauf geben, anderenfalls ist er u. a. mit hieraus resultierenden Zusatzforderungen ausgeschlossen. Näheres zu dieser Thematik ergibt sich aus dem Urteil des OLG Celle vom 20. 11. 2019, kommentiert im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 46 f.
 

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