Vergaberechtnews

Ein Bieter, der ein elektronisches Angebot abgibt, ohne an der dafür vorgesehenen Stelle seinen Namen und seine Anschrift einzutragen, kann aufgrund nicht eindeutiger Identifizierbarkeit nach einem Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 16. 02. 2022 – Az.: RMF-SG21-3194-7-1 – von der Wertung ausgeschlossen werden. Einzelheiten hierzu sind im Vergaberechts-Report 2022 auf Seite 21 f. dargestellt.
 

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Vorgaben im LV gelten grundsätzlich nur für Hauptangebote. Deshalb sind sie nicht ohne Weiteres als Mindestanforderungen für Nebenangebote auszulegen. Eine Mindestanforderung für Nebenangebote kann sich allerdings aus der Baubeschreibung ergeben. Wann dies in Frage kommt, lässt sich einer Darstellung im Vergaberechts-Report 2022 auf Seite 17 f. entnehmen, die sich auf ein Urteil des OLG Frankfurt – Az.: 11 Verg 10/21 – bezieht.
 

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Für „neue“ Vergabeverfahren hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Regelung erlassen, wonach gemäß einer detaillierten Regelung Stoffpreisgleitklauseln vereinbart werden können. Einzelheiten hierzu sind dem Vergaberechts-Report 2022, Seite 16 zu entnehmen.
 

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Die Vergabekammer Nordbayern – Az.: RMF-SG 21-3194-6-42 – hat mit Beschluss vom 21. 12. 2021 entschieden, dass ein von der Ausschreibung abweichendes Hauptangebot nicht als Nebenangebot gewertet werden kann, da Nebenangebote deutlich als solche zu kennzeichnen und als eigenes Dokument erkennbar sein müssen. Siehe hierzu auch Vergeberechts-Report 2022, Seite 10.
 

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Nach einem Beschluss der Vergabekammer des Bundes – Az.: VK 1-122/21 – ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht gezwungen, bestimmte Eignungskriterien vorzugeben. Denn ihm ist es freigestellt, anhand welcher Kriterien er die Eignung der Bieter prüfen möchte und welche Nachweise er insoweit fordert.
 

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Nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 S. 2 VOB/A können Nebenangebote im Oberschwellenbereich nur gewertet werden, wenn sie vom AG ausdrücklich zugelassen sind. Näheres hierzu ergibt sich aus einem Urteil des OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. 11. 2021 – Az.: 11 Verg 4/21 –, das im Vergaberechts-Report 2022, Seite 1 ff. erläutert wird.
 

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Wird der Schlusstermin für den Eingang der Angebote beispielsweise mit 10:00 Uhr von der Vergabestelle angegeben, endet die Angebotsfrist um punkt 10:00 Uhr und nicht etwa erst noch um 10:59 Uhr. Das hat die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 15. 11. 2021 entschieden. Einzelheiten hierzu sind im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 47 f. dargestellt.
 

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Auch bei erheblicher Überschreitung der von der Vergabestelle erstellten Kostenschätzung kann nicht pauschal eine Aufhebung der Ausschreibung festgelegt werden. Erforderlich ist vielmehr, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Einzelheiten hierzu sind der Besprechung eines Beschlusses der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 17. 06. 2021, besprochen im Vergaberechts-Report 2021 auf den Seiten 41 f., zu entnehmen.
 

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Erkennt ein Bieter bei der Angebotsabgabe die Ungeeignetheit einer im LV vorgegebenen Teilleistung und legt er seinem Angebot eine andere Teilleistung zugrunde, um den Zuschlag zu erhalten, kann ihm u. U. nach einem Urteil des OLG Naumburg – Az.: 12 U 147/19 – eine arglistige Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Umstands zur Last gelegt werden. Näheres ist im Vergaberechts-Report 2021 auf den Seiten 38 f. dargestellt.
 

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Beim Ausschluss eines Bieters von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlusses wegen unzulässiger Beeinflussung des Vergabeverfahrens nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB nachweisen kann. Siehe hierzu VK Sachsen, Beschluss vom 17. 03. 2021 – Az.: 1 SVK/031-20. Zu dieser Entscheidung enthält der Vergaberechts-Report 2021, Seite 34 nähere Erläuterungen.
 

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