Vergaberechtnews

Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung widerstreitender Belange. Dabei müssen die für eine zusammengefasste Vergabe sprechenden Gründe überwiegen, wobei dem Auftraggeber ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. Siehe hierzu OLG München vom 25. 03. 2019 im Vergaberechts-Report 2019, Seite 13 f.
 

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Da alle einem Angebot beigefügten Unterlagen verbindlicher Vertragsbestandteil sind, können unaufgefordert beigefügte Skizzen zum Ausschluss eines Angebots führen, wenn sie vom eindeutig formulierten Erklärungsgehalts der Ausschreibung abweichen. Dies hat die Vergabekammer Nordbayern (Vergaberechts-Report 2019, Seite 9 f.) mit Beschluss vom 26. 09. 2018 entschieden.
 

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Elektroinstallationarbeiten können im Hinblick auf ihren Schwellenwert bei der Vergabe Bauleistungen oder Dienstleistungs- oder Lieferverträge mit sehr voneinander abweichenden Schwellenwerten darstellen. Nach welchen Kriterien dies abzugrenzen ist, ist einem Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 12. 11. 2018 – Az.: VK K 42/18 – zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 7 f. abgedruckt ist.
 

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Für den Ausschluss wegen erheblicher Mängel im Zusammenhang mit einem früheren Vergabeverfahren bedarf es einer dokumentierten negativen Prognose für das aktuell zu beurteilende Verfahren. So hat die Vergabekammer Sachsen-Anhalt – Az.: 3 VK LSA 48/18 – am 14. 08. 2018 entschieden. Siehe hierzu Vergaberechts-Report 2018, Seite 2 f.
 

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