Vergaberechtnews

Da der Auftraggeber einen Bieter nur dann wegen Schlechtleistung von der Wertung ausschließen darf, wenn also die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Bieter auch in Zukunft eine mangelhafte Leistung erbringen wird, muss er diesen vor einem Ausschluss von der Wertung zwingend anhören. Dieses Erfordernis ergibt sich aus einem Urteil des OLG München mit Beschluss vom 29. 01. 2021 – Az.: Verg 11/20 – das im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 13 f. kommentiert wird.
 

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Bei Verwendung des Formblatts 124 des Vergabehandbuchs, ohne dass für den Nachweis der Eignung ein Mindestumsatz bei Referenzangeboten gefordert wird, müssen bei der Wertung auch Angebote ohne Angabe des jeweiligen Umsatzes berücksichtigt werden, beispielsweise auch solche, bei denen die Zahl „Null“ angegeben ist. Siehe hierzu den Beschluss des OLG Dresden vom 05. 02. 2021 – Az.: Verg 4/20 – kommentiert im Vergaberechts-Report 2021, Seite 9 f.
 

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Wenn ein Angebot  nach VOB/A die Mitbieter in einem groben Missverhältnis unterbietet, ist der Auftraggeber nach § 60 Abs. 1 VgV zur Aufklärung verpflichtet. In der Rechtsprechung –  so Beschluss des OLG Naumburg vom 30. 03. 2020, Az.: 7 Verg 1/20 – wird hierbei von einer Differenz von 20 % ausgegangen. Einzelheiten hierzu enthält der Vergaberechts-Report 2021, Seite 2 f.
 

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Die Forderung einer nationalen Zulassung ohne Gleichwertigkeitszusatz ist vergaberechtswidrig, Denn nach § 7a VOB/A muss der Bieter nachweisen dürfen, dass sein Produkt die Anforderungen einer in Bezug genommenen technischen Spezifikation erfüllt (OLG Frankfurt – Az.: 11 Verg 13/20 – vom 12. 11. 2020). Zur näheren Erläuterung siehe Vergaberechts-Report 2021, Seite 1.
 

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Der Auftraggeber darf die Eignung eines Bieters nur an Kriterien messen, die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich genannt worden sind, oder die sich zwingend aus dem Sachzusammenhang ergeben. Das hat der BGH – Az.: XIII ZR 21/19 – in einem Urteil vom 06. 10. 2020 entschieden. Im Vergaberechts-Report 2020 auf den Seiten 45 f. wird dieses Urteil dargestellt und näher erläutert.
 

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Die Vergabekammer Nordbayern – Az.: RMF-SG21-3194-5-34 – hat mit Beschluss vom 16. 09. 2020 entschieden, dass die Zusammenfassung der Bodenklassen ZO, Z1.1 uns Z1.2 in einer Ausschreibungsposition nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A verstößt. Ausführliche Erläuterungen zu diesem Beschluss sind dem Vergaberechts-Report 2020 auf Seit 41 f. zu entnehmen.
 

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Auch die Abgabe eines Preisangebots unter der Bezeichnung „0,00“ stellt nach VOB/A eine Preisangabe dar. Deshalb kann es nicht ohne weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden. Dem Bieter muss zuvor zumindest die Gelegenheit zur Aufklärung seiner Preisangabe gegeben werden. Dies hat die Vergabekammer Nordbayern – Az.: RMF-SG 21-3194-5-11 – mit Beschluss vom 23. 08. 2020, Vergaberechts-Report 10/2020, S. 37 f. kürzlich entschieden.
 

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Die Vergabekammer des Bundes – Az.: VK 1-30/20 – hat mit Beschluss vom 06. 05. 2020 festgestellt, dass die Corona-Pandemie eine nicht vorhersehbare wesentliche Änderung der Grundlagen eines Vergabeverfahrens darstellen und deshalb die Aufhebung des Verfahrens rechtfertigen kann. Die näheren Einzelheiten zu diesem Beschluss sind im Vergaberechts-Report 2020 auf den Seiten 35 f. ausführlich erläutert.
 

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Ändert der AG im Zuschlagsschreiben die ursprünglich ausgeschriebene Bauzeit und bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit den vom Bieter angebotenen Preisen abschließen will, stellt dies die Ablehnung des Angebots des Bieters mit einem neuen Angebot des AG zum Abschluss eines geänderten Vertrages dar. Siehe hierzu Vergaberechts-Report 2020, Seite 29 f., der ein aktuelles Urteil des BGH vom 03. 07. 2020 – Az.: VII ZR 144/19 – erläutert.
 

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Zwar setzt die Aufhebung einer Ausschreibung eine wesentliche Änderung der Grundlage eines Vergabeverfahrens voraus. Davon ist allerdings auszugehen, wenn der harte „Lockdown“ erst nach der Bekanntmachung der Ausschreibung bekannt wurde und wesentlichen Änderungen – beispielsweise in Form von Betriebsschließungen – geführt hat. Einzelheiten hierzu sind einem Beschluss der VK Bund vom 06. 05. 2020 zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2020, auf den Seiten 26 f. ausführlich erörtert wird.
 

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