Vergaberechtnews

Wegen der Schlechtleistung eines Bieters in einem früheren Vergabeverfahren – auch bei einem anderen Auftraggeber – kann ein Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Welche Einzelheiten hierbei zu beachten sind, ergibt sich aus einem Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 08. 04. 2019. Zu den Einzelheiten siehe die Erläuterungen im Vergaberechts-Report 2019, Seite 37 f.
 

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Fügt ein Bieter seinem Angebot eigene, von den Vergabeunterlagen abweichende AGB bei, kann das Angebot zumindest dann in der Wertung bleiben, wenn ohne die Hinzufügung der AGB des Bieters ein vollständiges Angebot vorliegt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18. 06. 2019 – Az.: X ZR 86/17 – entschieden. Näheres hierzu im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 33 f.
 

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Die Aufnahme von Wahlpositionen in eine Ausschreibung nach VOB/A ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn daran ein öffentliches Interesse des Auftraggebers besteht. Näheres hierzu ist einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. 05. 2019 zu entnehmen. Siehe hierzu auch die Erläuterungen im Vergaberechts-Report 2019 auf den Seiten 29 f.
 

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Ein Betrieb, der für den Bieter einer Bauleistung komplexe, individuell anzufertigende Bauteile herstellt, deren Lieferung Hauptleistungpflicht des zu vergebenden Auftrags ist, ist Nachunternehmer und nicht bloßer Lieferant. Dieser von der Vergabekammer Südbaden (Beschluss vom 05. 06. 2019) festgestelle Grundsatz wird im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 25 im Detail erläutert.
 

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Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht ganz fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Näheres hierzu wird in einem Beschluss der Vergabekammer Lüneburg vom 29. 04. 2019 näher dargestellt, der im Vergaberechts-Report 2019, Seite 22 f. erläutert wird.
 

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Der Abschnitt 1 der VOB/A 2019 ist für den Bundeshochbau und den Bundeswasserbau seit dem 01. 03. 2019 eingeführt worden, allerdings steht der Einführungserlass für den Straßen- und Tiefbau bisher noch aus. In Bayern gilt der 1. Abschnitt seit dem 29. 03. 2019, im kommunalen Bereich erfolgte die Einführung zum 14. 03. 2019. Die Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 ist dagegen noch nicht erfolgt.
 

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Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung widerstreitender Belange. Dabei müssen die für eine zusammengefasste Vergabe sprechenden Gründe überwiegen, wobei dem Auftraggeber ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. Siehe hierzu OLG München vom 25. 03. 2019 im Vergaberechts-Report 2019, Seite 13 f.
 

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Da alle einem Angebot beigefügten Unterlagen verbindlicher Vertragsbestandteil sind, können unaufgefordert beigefügte Skizzen zum Ausschluss eines Angebots führen, wenn sie vom eindeutig formulierten Erklärungsgehalts der Ausschreibung abweichen. Dies hat die Vergabekammer Nordbayern (Vergaberechts-Report 2019, Seite 9 f.) mit Beschluss vom 26. 09. 2018 entschieden.
 

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Elektroinstallationarbeiten können im Hinblick auf ihren Schwellenwert bei der Vergabe Bauleistungen oder Dienstleistungs- oder Lieferverträge mit sehr voneinander abweichenden Schwellenwerten darstellen. Nach welchen Kriterien dies abzugrenzen ist, ist einem Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 12. 11. 2018 – Az.: VK K 42/18 – zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 7 f. abgedruckt ist.
 

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Für den Ausschluss wegen erheblicher Mängel im Zusammenhang mit einem früheren Vergabeverfahren bedarf es einer dokumentierten negativen Prognose für das aktuell zu beurteilende Verfahren. So hat die Vergabekammer Sachsen-Anhalt – Az.: 3 VK LSA 48/18 – am 14. 08. 2018 entschieden. Siehe hierzu Vergaberechts-Report 2018, Seite 2 f.
 

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