Vergaberechtnews

Wird der Schlusstermin für den Eingang der Angebote beispielsweise mit 10:00 Uhr von der Vergabestelle angegeben, endet die Angebotsfrist um punkt 10:00 Uhr und nicht etwa erst noch um 10:59 Uhr. Das hat die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 15. 11. 2021 entschieden. Einzelheiten hierzu sind im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 47 f. dargestellt.
 

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Auch bei erheblicher Überschreitung der von der Vergabestelle erstellten Kostenschätzung kann nicht pauschal eine Aufhebung der Ausschreibung festgelegt werden. Erforderlich ist vielmehr, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Einzelheiten hierzu sind der Besprechung eines Beschlusses der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 17. 06. 2021, besprochen im Vergaberechts-Report 2021 auf den Seiten 41 f., zu entnehmen.
 

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Erkennt ein Bieter bei der Angebotsabgabe die Ungeeignetheit einer im LV vorgegebenen Teilleistung und legt er seinem Angebot eine andere Teilleistung zugrunde, um den Zuschlag zu erhalten, kann ihm u. U. nach einem Urteil des OLG Naumburg – Az.: 12 U 147/19 – eine arglistige Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Umstands zur Last gelegt werden. Näheres ist im Vergaberechts-Report 2021 auf den Seiten 38 f. dargestellt.
 

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Beim Ausschluss eines Bieters von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlusses wegen unzulässiger Beeinflussung des Vergabeverfahrens nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB nachweisen kann. Siehe hierzu VK Sachsen, Beschluss vom 17. 03. 2021 – Az.: 1 SVK/031-20. Zu dieser Entscheidung enthält der Vergaberechts-Report 2021, Seite 34 nähere Erläuterungen.
 

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Erscheint dem Auftraggeber ein Subunternehmerpreis unangemessen niedrig, kann er auch unterhalb der sogen. „Aufgreifschwelle“ in eine Preisprüfung eintreten. Dabei ist dem entsprechenden Bieter die Aufschlüsselung der Nachunternehmerpreise grundsätzlich zumutbar. Siehe hierzu das Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. 05. 2021, erläutert im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 29 f.
 

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Zur Aufhebung einer Ausschreibung bedarf es eines schwerwiegenden Grundes. Ein solcher schwerwiegender Grund liegt jedoch nicht allein deshalb vor, weil die Vergabestelle den Finanzbedarf als zu gering bemessen hat. Näheres hierzu ergibt sich aus einem Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 03. 05. 2021, besprochen im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 26.
 

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Auch nach der Erteilung des Zuschlags kann ein Nachprüfungsantrag wirksam gestellt werden. Das ergibt sich allein schon daraus, dass ein Bieter mit seinem Antrag geltend machen kann, dass der geschlossene Vertrag unwirksam sei. Näheres zu diesem Beschluss der VK Bund vom 06. 05. 2021 wird im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 22 erläutert.
 

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Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor der Zuschlagserteilung fest, dass ihm ein erheblicher Fehler unterlaufen ist, ist er zu einer Fehlerkorrektur berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn bereits eine Submission stattgefunden hat. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus einem Beschluss der Vergabekammer Lüneburg vom 15. 12. 2000. Siehe hierzu die Erläuterungen im Vergaberechts-Report Mai 2021, Seite 18.
 

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Da der Auftraggeber einen Bieter nur dann wegen Schlechtleistung von der Wertung ausschließen darf, wenn also die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Bieter auch in Zukunft eine mangelhafte Leistung erbringen wird, muss er diesen vor einem Ausschluss von der Wertung zwingend anhören. Dieses Erfordernis ergibt sich aus einem Urteil des OLG München mit Beschluss vom 29. 01. 2021 – Az.: Verg 11/20 – das im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 13 f. kommentiert wird.
 

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Bei Verwendung des Formblatts 124 des Vergabehandbuchs, ohne dass für den Nachweis der Eignung ein Mindestumsatz bei Referenzangeboten gefordert wird, müssen bei der Wertung auch Angebote ohne Angabe des jeweiligen Umsatzes berücksichtigt werden, beispielsweise auch solche, bei denen die Zahl „Null“ angegeben ist. Siehe hierzu den Beschluss des OLG Dresden vom 05. 02. 2021 – Az.: Verg 4/20 – kommentiert im Vergaberechts-Report 2021, Seite 9 f.
 

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