Vergaberechtnews

Beim Ausschluss eines Bieters von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlusses wegen unzulässiger Beeinflussung des Vergabeverfahrens nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB nachweisen kann. Siehe hierzu VK Sachsen, Beschluss vom 17. 03. 2021 – Az.: 1 SVK/031-20. Zu dieser Entscheidung enthält der Vergaberechts-Report 2021, Seite 34 nähere Erläuterungen.
 

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Erscheint dem Auftraggeber ein Subunternehmerpreis unangemessen niedrig, kann er auch unterhalb der sogen. „Aufgreifschwelle“ in eine Preisprüfung eintreten. Dabei ist dem entsprechenden Bieter die Aufschlüsselung der Nachunternehmerpreise grundsätzlich zumutbar. Siehe hierzu das Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. 05. 2021, erläutert im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 29 f.
 

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Zur Aufhebung einer Ausschreibung bedarf es eines schwerwiegenden Grundes. Ein solcher schwerwiegender Grund liegt jedoch nicht allein deshalb vor, weil die Vergabestelle den Finanzbedarf als zu gering bemessen hat. Näheres hierzu ergibt sich aus einem Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 03. 05. 2021, besprochen im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 26.
 

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Auch nach der Erteilung des Zuschlags kann ein Nachprüfungsantrag wirksam gestellt werden. Das ergibt sich allein schon daraus, dass ein Bieter mit seinem Antrag geltend machen kann, dass der geschlossene Vertrag unwirksam sei. Näheres zu diesem Beschluss der VK Bund vom 06. 05. 2021 wird im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 22 erläutert.
 

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Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor der Zuschlagserteilung fest, dass ihm ein erheblicher Fehler unterlaufen ist, ist er zu einer Fehlerkorrektur berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn bereits eine Submission stattgefunden hat. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus einem Beschluss der Vergabekammer Lüneburg vom 15. 12. 2000. Siehe hierzu die Erläuterungen im Vergaberechts-Report Mai 2021, Seite 18.
 

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Da der Auftraggeber einen Bieter nur dann wegen Schlechtleistung von der Wertung ausschließen darf, wenn also die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Bieter auch in Zukunft eine mangelhafte Leistung erbringen wird, muss er diesen vor einem Ausschluss von der Wertung zwingend anhören. Dieses Erfordernis ergibt sich aus einem Urteil des OLG München mit Beschluss vom 29. 01. 2021 – Az.: Verg 11/20 – das im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 13 f. kommentiert wird.
 

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Bei Verwendung des Formblatts 124 des Vergabehandbuchs, ohne dass für den Nachweis der Eignung ein Mindestumsatz bei Referenzangeboten gefordert wird, müssen bei der Wertung auch Angebote ohne Angabe des jeweiligen Umsatzes berücksichtigt werden, beispielsweise auch solche, bei denen die Zahl „Null“ angegeben ist. Siehe hierzu den Beschluss des OLG Dresden vom 05. 02. 2021 – Az.: Verg 4/20 – kommentiert im Vergaberechts-Report 2021, Seite 9 f.
 

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Wenn ein Angebot  nach VOB/A die Mitbieter in einem groben Missverhältnis unterbietet, ist der Auftraggeber nach § 60 Abs. 1 VgV zur Aufklärung verpflichtet. In der Rechtsprechung –  so Beschluss des OLG Naumburg vom 30. 03. 2020, Az.: 7 Verg 1/20 – wird hierbei von einer Differenz von 20 % ausgegangen. Einzelheiten hierzu enthält der Vergaberechts-Report 2021, Seite 2 f.
 

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Die Forderung einer nationalen Zulassung ohne Gleichwertigkeitszusatz ist vergaberechtswidrig, Denn nach § 7a VOB/A muss der Bieter nachweisen dürfen, dass sein Produkt die Anforderungen einer in Bezug genommenen technischen Spezifikation erfüllt (OLG Frankfurt – Az.: 11 Verg 13/20 – vom 12. 11. 2020). Zur näheren Erläuterung siehe Vergaberechts-Report 2021, Seite 1.
 

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Der Auftraggeber darf die Eignung eines Bieters nur an Kriterien messen, die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich genannt worden sind, oder die sich zwingend aus dem Sachzusammenhang ergeben. Das hat der BGH – Az.: XIII ZR 21/19 – in einem Urteil vom 06. 10. 2020 entschieden. Im Vergaberechts-Report 2020 auf den Seiten 45 f. wird dieses Urteil dargestellt und näher erläutert.
 

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