Vergaberechtnews

Die Bindefrist bei öffentlichen Ausschreibungen darf nur in Ausnahmefällen die Regelfrist von 60 Kalendertagen überschreiten (§ 10 EU Abs. 6 S. 1 VOB/A). Näheres hierzu ist einem Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 05. 08. 2022 – Az.: 3194.Z3-3_01-22-29 – zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2022 auf Seite 37 f. ausführlich erläutert wird.
 

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Ein Bieter, der geltend macht, aufgrund der Angaben im LV an einer wirtschaftlichen Kalkulation gehindert worden zu sein, muss das nach einem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 14. 06. 2022 – Az.: 1/SVK/006/22 – bis zum Ablauf der Angebotsfrist rügen. Näheres hierzu wird im Vergaberechts-Report 2022, S. 34 erläutert.
 

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Hat der Auftraggeber Referenzen für unzureichend erachtet, darf er den Auftragnehmer nicht auffordern, weitere nachzureichen, da diese nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 11. 03. 2022 – Az.: VK 1-23/22 – entschieden.
 

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Auch bei einem präqualifizierten Bieter hat der Auftraggeber zu prüfen, ob die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Nachweise die im konkreten Verfahren geforderten Eignungsangaben abdecken. Einzelheiten hierzu enthält ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08. 06. 2022 – Az.: Verg 19/22 –, erläutert im Vergaberechts-Report 2022, S. 25.
 

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Ein Bieter, der ein elektronisches Angebot abgibt, ohne an der dafür vorgesehenen Stelle seinen Namen und seine Anschrift einzutragen, kann aufgrund nicht eindeutiger Identifizierbarkeit nach einem Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 16. 02. 2022 – Az.: RMF-SG21-3194-7-1 – von der Wertung ausgeschlossen werden. Einzelheiten hierzu sind im Vergaberechts-Report 2022 auf Seite 21 f. dargestellt.
 

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Vorgaben im LV gelten grundsätzlich nur für Hauptangebote. Deshalb sind sie nicht ohne Weiteres als Mindestanforderungen für Nebenangebote auszulegen. Eine Mindestanforderung für Nebenangebote kann sich allerdings aus der Baubeschreibung ergeben. Wann dies in Frage kommt, lässt sich einer Darstellung im Vergaberechts-Report 2022 auf Seite 17 f. entnehmen, die sich auf ein Urteil des OLG Frankfurt – Az.: 11 Verg 10/21 – bezieht.
 

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Für „neue“ Vergabeverfahren hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Regelung erlassen, wonach gemäß einer detaillierten Regelung Stoffpreisgleitklauseln vereinbart werden können. Einzelheiten hierzu sind dem Vergaberechts-Report 2022, Seite 16 zu entnehmen.
 

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Die Vergabekammer Nordbayern – Az.: RMF-SG 21-3194-6-42 – hat mit Beschluss vom 21. 12. 2021 entschieden, dass ein von der Ausschreibung abweichendes Hauptangebot nicht als Nebenangebot gewertet werden kann, da Nebenangebote deutlich als solche zu kennzeichnen und als eigenes Dokument erkennbar sein müssen. Siehe hierzu auch Vergeberechts-Report 2022, Seite 10.
 

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Nach einem Beschluss der Vergabekammer des Bundes – Az.: VK 1-122/21 – ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht gezwungen, bestimmte Eignungskriterien vorzugeben. Denn ihm ist es freigestellt, anhand welcher Kriterien er die Eignung der Bieter prüfen möchte und welche Nachweise er insoweit fordert.
 

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Nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 S. 2 VOB/A können Nebenangebote im Oberschwellenbereich nur gewertet werden, wenn sie vom AG ausdrücklich zugelassen sind. Näheres hierzu ergibt sich aus einem Urteil des OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. 11. 2021 – Az.: 11 Verg 4/21 –, das im Vergaberechts-Report 2022, Seite 1 ff. erläutert wird.
 

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