Vergaberechtnews

Der Zuschlag auf ein Angebot eines Bieters, dem ein Irrtum unterlaufen ist, ist nur dann unzulässig, wenn die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung für den Bieter unzumutbar ist. Wann dies der Fall ist, ist einem Beschluss des OLG München vom 02. 07. 2019 zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2020 auf Seite 1 erläutert wird.
 

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Wegen des Grundsatzes des Gebotes zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen darf ein Bieter ein erkennbar oder erkanntes lücken- oder fehlerhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen. Er muss vor der Abgabe seines Angebots einen Hinweis hierauf geben, anderenfalls ist er u. a. mit hieraus resultierenden Zusatzforderungen ausgeschlossen. Näheres zu dieser Thematik ergibt sich aus dem Urteil des OLG Celle vom 20. 11. 2019, kommentiert im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 46 f.
 

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Erteilt der Auftraggeber einen Zuschlag mit geänderten Vertragsterminen, stellt dies die Ablehnung des Bieterangebots mit dem Antrag auf Abschluss eines anderen Bauvertrags dar. Bei einer Ausschreibung nach § 3 Abs. 1 VOB/A stellt dies eine unzulässige Nachverhandlung nach § 15 Abs. 3 VOB/A dar. Zu den Konsequenzen siehe Seite 41 f. im Vergaberechts-Report 2019.
 

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Wegen der Schlechtleistung eines Bieters in einem früheren Vergabeverfahren – auch bei einem anderen Auftraggeber – kann ein Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Welche Einzelheiten hierbei zu beachten sind, ergibt sich aus einem Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 08. 04. 2019. Zu den Einzelheiten siehe die Erläuterungen im Vergaberechts-Report 2019, Seite 37 f.
 

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Fügt ein Bieter seinem Angebot eigene, von den Vergabeunterlagen abweichende AGB bei, kann das Angebot zumindest dann in der Wertung bleiben, wenn ohne die Hinzufügung der AGB des Bieters ein vollständiges Angebot vorliegt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18. 06. 2019 – Az.: X ZR 86/17 – entschieden. Näheres hierzu im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 33 f.
 

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Die Aufnahme von Wahlpositionen in eine Ausschreibung nach VOB/A ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn daran ein öffentliches Interesse des Auftraggebers besteht. Näheres hierzu ist einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. 05. 2019 zu entnehmen. Siehe hierzu auch die Erläuterungen im Vergaberechts-Report 2019 auf den Seiten 29 f.
 

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Ein Betrieb, der für den Bieter einer Bauleistung komplexe, individuell anzufertigende Bauteile herstellt, deren Lieferung Hauptleistungpflicht des zu vergebenden Auftrags ist, ist Nachunternehmer und nicht bloßer Lieferant. Dieser von der Vergabekammer Südbaden (Beschluss vom 05. 06. 2019) festgestelle Grundsatz wird im Vergaberechts-Report 2019 auf Seite 25 im Detail erläutert.
 

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