Baurechtnews
Für den Inhalt und Umfang der Hinweispflicht bei einer Bedenkenanmeldung ist die Sachkunde des Auftraggebers entscheidend.
Das OLG München hat mit Urteil vom 17. 08. 2022 – Az.: 27 U 3593/21 Bau – entschieden, dass die Beratungspflicht nur dann besteht, wenn es ein Informationsgefälle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gibt. Nur dann ist der Auftraggeber schutzbedürftig. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2024, Seite 21 f.
Eine Frist ist angemessen, wenn sie für einen leistungsbereiten und -fähigen Auftragnehmer im Hinblick auf die durchzuführenden Maßnahmen bei größter Anstrengung einhaltbar ist.
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. 07. 2022 – Az.: 14 U 54/18 – festgestellt, dass der Sinn einer Nachfrist mit Kündigungsandrohung darin besteht, dem Auftragnehmer bei gehöriger Anstrengung die Chance zu eröffnen, die angedrohte Kündigung noch zu vermeiden. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2024, Seite 18.
Eine Vertragsstrafenregelung mit einer Obergrenze von 5 % der Auftragssumme ist bei einem Einheitspreisvertrag als AGB unwirksam.
Der BGH mit Urteil vom 15. 02. 2024 – Az.: VII ZR 42/22 – festgestellt, dass das Abstellen auf die (Netto-)Auftragssumme dazu führen kann, dass die zu erbringende Strafzahlung die Grenze von 5 % des Vergütungsanspruches unter Umständen erheblich übersteigt, etwa bei geringeren Massen als bei Vertragsschluss angenommen, und deshalb zu einer unangemessenen Bevorzugung des Auftraggebers führen kann. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2024, Seite 13 f.
Aus einer AGB wird nur dann eine Individualvereinbarung, wenn der Verwender den Kerngehalt ernsthaft zur Disposition stellt und Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt.
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 02. 08. 2022 – Az.: 21 U 89/21 – festgestellt, dass der Vertragspartner zudem zumindest die reale Möglichkeit haben muss, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2024, Seite 9 f.
Eine Abnahme durch Ingebrauchnahme erfordert eine gewisse von den Umständen des Einzelfalls abhängige Nutzungsdauer und Prüfmöglichkeit durch den AG.
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 24. 11. 2022 – Az.: 14 U538/22 – festgestellt, dass sich die Dauer des Zeitraums der Nutzung und Prüfmöglichkeit nach der tatsächlichen Nutzung im Einzelfall richtet. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2024, Seite 6 f.
Erst wenn es die Kündigung dem Auftragnehmer ermöglicht, einen Auftrag zu bearbeiten, handelt es sich um einen anzurechnenden Füllauftrag.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 21. 02. 2023 – Az.: 4 U 4/22 – festgestellt, dass insoweit darauf ankommt, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Kündigung des Auftraggebers und dem Ersatzauftrag besteht. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2024, Seite 2 f.
Legt die Leistungsbeschreibung den Umfang einer Bauleistung konkret und detailliert fest, kommt einer Klausel, die abweichend hiervon eine „schlüsselfertige“ Ausführung verlangt, keine Bedeutung zu.
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 16. 01. 2020 – Az.: 8 U 2/17 – festgestellt, dass der Begriff „schlüsselfertig“ die Beschreibung einer Pauschalierung des Leistungsinhalts ist und somit konkrete Leistungsbeschreibungen vorgehen. Nur wenn eine Lücke in der Leistungsbeschreibung vorliegt, kann diese durch die Pauschalangabe „schlüsselfertig“ gefüllt werden. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2023, Seite 45.
Verursacht der Auftragnehmer einen Baumangel, haftet er auch für entgangenen Gewinn, der beim Auftraggeber auf Grund von Nachbesserungsarbeiten entsteht.
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 24. 08. 2023 – Az.: 12 U 58/22 – entschieden, dass der Anspruch auf Mängelbeseitigung alle Schäden umfasst, die durch einen vom Auftragnehmer verschuldeten Mangel entstanden sind. Hierzu zählt auch ein aufgrund der Nachbesserung entstandener Gewinnausfall beim Auftraggeber. Weiter Ausführungen finden Sie im Baurechts-Report 2023, Seite 41 f.
Widerruft ein Verbraucher einen Bauvertrag, ist der Auftragnehmer nicht berechtigt im Rahmen der Rückabwicklung bereits eingebautes Material wieder auszubauen.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 19. 04. 2021 – Az.: 28 U 7274/20 Bau – festgestellt, dass durch eine Verbindung von Baumaterial mit dem Grundstück des Auftraggebers dieser das Eigentum an dem Material erlangt und das Material nicht ohne seine Zustimmung wieder ausgebaut werden darf. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2023, Seite 37 f.
Erfolgt eine „freie“ Auftraggeberkündigung kann der Auftragnehmer für geliefertes, aber noch nicht eingebautes Material, das nicht anderweitig verwertbar ist, eine entsprechende Vergütung verlangen.
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 23. 06. 2023 – Az.: 22 U 2617/22 – entschieden, dass Materialien, die speziell für das vertraglich geschuldete Bauwerk beschafft wurden und sich nicht anderweitig verwerten lassen, keine ersparten Aufwendungen darstellen, so dass der Auftraggeber den aufgrund des Rückverkaufs des Materials entstandenen Verlust zu tragen hat. Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Baurechts-Report 2023, Seite 31 f.
