Baurechtnews
Konsequenzen der Verweigerung einer Bauteil-Öffnung.
Die Beweislastregel, wonach jeder Prozessteilnehmer seine Behauptungen beweisen muss, ist erst dann anzuwenden, wenn zuvor schon sämtliche anderen Beweismittel ohne Ergebnis ausgeschöpft worden sind. Dies hat der BGH mit Urteil vom 07. 02. 2019 – erläutert im Baurechts-Report 2019 auf Seite 21 .f – entschieden.
Änderung allgemein anerkannter Regeln der Technik nach Vertragsabschuss.
Auch wenn der AN die bei Vertragsabschluss geltenden Regeln der Technik eingehalten hat, ist die Leistung mangelhaft, wenn sich diese Regeln vor der Abnahme als unrichtig herausstellen. Welche Maßnahmen der AN dann ergreifen kann, ist einem Urteil des OLG Koblenz – Az.: 4 U 674/14 – zu entnehmen, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 19 f. dargestellt wird.
§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B ist wirksam!
Die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, wonach der Anspruch des AN auf Schlusszahlung erst nach Vorliegen einer Schlussrechnung fällig ist, hält einer Inhaltskontrolle nach AGB-Grundsätzen (§§ 307 ff. BGB) stand, ist also wirksam. Siehe hierzu OLG Hamburg vom 20. 12. 2018 im Baurechts-Report 2019, Seite 14 f.
Wesentliche Mängel und die fiktive Abnahme nach VOB/B.
Einer fiktiven Abnahme nach VOB/B stehen nach einem Urteil des OL Karlsruhe vom 21. 12. 2018 wesentliche Mängel nur dann entgegen, wenn der Auftraggeber die Abnahme zum maßgeblichen Zeitpunkt bei redlichem Verhalten hätte verweigern können. Versteckte Mängel fallen hierunter nicht. Näheres zu diesem Urteil finden Sie im Baurechts-Report 2019 auf Seite 9 f.
Vertragsstrafe: Wann von einer Fertigstellung auszugehen ist.
Bei Verwendung des Begriffs der Fertigstellung einer Bauleistung im Zusammenhang mit einer Vertragsstrafe-Vereinbarung wird von den Gerichten teilweise die Meinung vertreten, dass auch wesentliche Mängel der Fertigstellung nicht entgegen stehen. Näheres hierzu ist dem Baurechts-Report 2019 auf Seite 5 f. zu entnehmen, der ein Urteil des OLG Brandenburg vom 09. 11. 2018 – Az.: 4U 49/16 – kommentiert.
Der Auftraggeber kann den Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund von Nachträgen verlieren.
Ein vom Auftraggeber veranlasster Nachtrag ist im Einzelfall wie eine Behinderung zu behandeln. Das bedeutet, dass ein neuer Fertigstellungszeitpunkt nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 2 Nr. 1 a und 4 VOB/B festzulegen ist. Dies ist einem Urteil des OLG Brandenburg vom 09. 11. 2018 zu entnehmen, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 1 erläutert wird.
