Baurechtnews
Die Haftung des AN für einen Mangel, dessen Ursache nicht eindeutig zuzuordnen ist.
Nach der Abnahme einer Bauleistung kann allein aus der Tatsache, dass ein Mangel auf einen Ausführungsfehler des AN zurückzuführen sein kann, nicht zwingend auf desses Haftung geschlossen werden. Das hat das OLG Brandenburg in einem aktuellen Urteil – Az.: 12 U 149/16 – entschieden, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 40 näher erläutert wird.
Neues BGH-Urteil bei Mengenmehrungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B.
Bei Mengenmehrungen von mehr als 10 % ist der geänderte Preis nach den tatsächlich erforderlichen Kosten der Mehrleistung zuzüglich angemessener Zuschläge zu ermitteln. Der alte Grundsatz „guter Preis bleibt guter Preis ... ist nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 08. 08. 2019– Az.: VII ZR 34/18 – nicht mehr anzuwenden. Siehe hierzu die Besprechung im Baurechts-Report 2019, Seite 33.
Die Haftung des Auftragnehmers bei Rissbildungen.
Weil auch bei sorgfältiger und fachgerechter Arbeitsweise immer mit Rissbildungen bei Unterfangungsarbeiten zu rechnen ist, kann sich allein wegen aufgetretener Risse nur dann eine Haftung des Auftragnehmers ergeben, wenn ihm aufgrund konkreter Verstöße eine mangelhafte Ausführung nachzuweisen ist. Dies ist einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 25. 04. 2019 zu entnehmen, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 30 f. näher kommentiert wird.
Wann „Besondere Leistungen“ ohne zusätzliche Vergütung auszuführen sind.
Ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung eindeutig, dass ein bestimmtes Detail Gegenstand der Preisvereinbarung sein soll, bedarf es keiner weiteren Erwähnung in einer LV-Position. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichts vom 05. 04. 2019, kommentiert im Baurechts-Report 2019 auf Seite 25.
Konsequenzen der Verweigerung einer Bauteil-Öffnung.
Die Beweislastregel, wonach jeder Prozessteilnehmer seine Behauptungen beweisen muss, ist erst dann anzuwenden, wenn zuvor schon sämtliche anderen Beweismittel ohne Ergebnis ausgeschöpft worden sind. Dies hat der BGH mit Urteil vom 07. 02. 2019 – erläutert im Baurechts-Report 2019 auf Seite 21 .f – entschieden.
Änderung allgemein anerkannter Regeln der Technik nach Vertragsabschuss.
Auch wenn der AN die bei Vertragsabschluss geltenden Regeln der Technik eingehalten hat, ist die Leistung mangelhaft, wenn sich diese Regeln vor der Abnahme als unrichtig herausstellen. Welche Maßnahmen der AN dann ergreifen kann, ist einem Urteil des OLG Koblenz – Az.: 4 U 674/14 – zu entnehmen, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 19 f. dargestellt wird.
§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B ist wirksam!
Die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, wonach der Anspruch des AN auf Schlusszahlung erst nach Vorliegen einer Schlussrechnung fällig ist, hält einer Inhaltskontrolle nach AGB-Grundsätzen (§§ 307 ff. BGB) stand, ist also wirksam. Siehe hierzu OLG Hamburg vom 20. 12. 2018 im Baurechts-Report 2019, Seite 14 f.
Wesentliche Mängel und die fiktive Abnahme nach VOB/B.
Einer fiktiven Abnahme nach VOB/B stehen nach einem Urteil des OL Karlsruhe vom 21. 12. 2018 wesentliche Mängel nur dann entgegen, wenn der Auftraggeber die Abnahme zum maßgeblichen Zeitpunkt bei redlichem Verhalten hätte verweigern können. Versteckte Mängel fallen hierunter nicht. Näheres zu diesem Urteil finden Sie im Baurechts-Report 2019 auf Seite 9 f.
Vertragsstrafe: Wann von einer Fertigstellung auszugehen ist.
Bei Verwendung des Begriffs der Fertigstellung einer Bauleistung im Zusammenhang mit einer Vertragsstrafe-Vereinbarung wird von den Gerichten teilweise die Meinung vertreten, dass auch wesentliche Mängel der Fertigstellung nicht entgegen stehen. Näheres hierzu ist dem Baurechts-Report 2019 auf Seite 5 f. zu entnehmen, der ein Urteil des OLG Brandenburg vom 09. 11. 2018 – Az.: 4U 49/16 – kommentiert.
Der Auftraggeber kann den Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund von Nachträgen verlieren.
Ein vom Auftraggeber veranlasster Nachtrag ist im Einzelfall wie eine Behinderung zu behandeln. Das bedeutet, dass ein neuer Fertigstellungszeitpunkt nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 2 Nr. 1 a und 4 VOB/B festzulegen ist. Dies ist einem Urteil des OLG Brandenburg vom 09. 11. 2018 zu entnehmen, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 1 erläutert wird.
