Baurechtnews
§ 2 Abs. 3 VOB/B: Keine Anzeigepflicht bei gravierender Mengenmehrung.
Auch wenn es in einzelnen Positionen eines Einheitspreisvertrages zu gravierenden Mengenmehrungen kommt, ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, diese Mehrmengen dem Auftraggeber anzuzeigen. Näheres hierzu ist dem Beschluss des OLG München – Az.: 28 U 3906/18 Bau – zu entnehmen.
VOB/B: Der unterschriebene Stundenlohnzettel ersetzt nicht die Stundenlohnvereinbarung.
Stundenlohnarbeiten sind nach VOB/B nur zu vergüten, wenn eine konkrete Beauftragung zu deren Ausführung vorliegt. Das OLG Köln – Az.: 17 U 165/19 – hat hierzu mit Urteil vom 04. 01. 2021 entschieden, dass hierzu allein die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln in der Regel nicht ausreicht. Siehe auch Baurechts-Report 2021, Seite 37 f.
Entschädigung für Nutzungsausfall.
Eine Entschädigung für Nutzungsausfall aufgrund von Nachbesserungsarbeiten besteht nur, wenn der Auftraggeber auf die ständige Verfügbarkeit der betroffenen Räume für seine eigenwirtschaftliche Lebenshaltung angewiesen ist. Näheres hierzu ist der Kommentierung eines Urteils des OLG München vom 19. 06. 2020 zu entnehmen, abgedruckt im Baurechts-Report 2021 auf Seite 34.
Eine Frist zur Mängelbeseitigung ist eine „Vornahmefrist“.
Eine solche Frist ist abgelaufen, wenn der gerügte Mangel nicht vollständig bis zum Ablauf der Frist zu beseitigen ist. Sie kann deshalb zurückgewiesen werden, sobald eindeutig feststeht, dass die Nacherfüllung nicht innerhalb der Frist erfolgreich durchgeführt werden kann. Siehe hierzu OLG Schleswig vom 07. 04. 2021, erläutert im Baurechts-Report 2021 auf Seite 31 f.
Wann von einem „Verbrauchervertrag“ auszugehen ist.
Bei einem Vertrag mit einer „natürlichen“ Person ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um einen Verbrauchervertrag handelt. Das gilt nur dann nicht, wenn die Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hindeuten, dass der Auftraggeber eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Dieser vom BGH am 07. 04. 2021 – Az.: VIII ZR 191/19 – aufgestellte Grundsatz wird im Baurechts-Report 2021 auf Seite 27 näher dargestellt.
Vertragswiderruf eines Verbrauchers.
Ein Verbraucher kann einen Bauvertrag grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss widerrufen. Unterlässt der Auftraggeber es allerdings, den Verbraucher rechtzeitig und wirksam über sein Widerrufsrecht zu belehren, kann der Vertrag nicht nur innerhalb von 14 Tagen, sondern bis zu einem ganzen Jahr zzgl. 14 Tage nach dem Vertragsabschluss widerrufen werden. Näheres hierzu wird im Baurechts-Report 2021 auf Seite 21 erläutert.
Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit
Die dreijährige Verjährungsfrist für den Anspruch des AN auf Bauhandwerkersicherheit beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem der AN die Sicherheit verlangt, zu laufen. Das hat der BGH – Az.: VII ZR 94/20 – am 25. 03. 2021 entschieden. Erläutert wird dieses wichtige Urteil im Baurechts-Report 2021 auf Seite 17.
Schaden durch Nebenunternehmer
Ein durch Mitarbeiter eines Nebenunternehmens geschädigter Betrieb kann sich den Schadensersatzanspruch, der nicht ihm, sondern nur dem Auftraggeber aus dem Gesichtspunkt einer Drittschadensliquidation zusteht, abtreten lassen, um anschließend selbst Ersatz vom Nebenunternehmer zu verlangen. Auf diese für die Baupraxis interessante Möglichkeit hat das Kammergericht – Az.: 21 U 1064/20 – mit Urteil vom 06. 01. 2021 hingewiesen. Kommentiert wird dieses Urteil im Baurechts-Report 2021 auf Seite 14 f.
Verweigerte Mängelbeseitigung ohne vorherige Fristsetzung.
Nur wenn der AN eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert, ist der AG nicht verpflichtet, dem AN vor der von ihm veranlassten Ersatzvornahme eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Wann von einer wirksamen Verweigerung auszugehen ist, stellt das OLG Bamberg – Az.: 8 U 74/18 – in einem im Baurechts-Report 2021 auf Seite 9 f. erläuterten Urteil ausführlich dar.
Ein unterschriebenes Abnahmeprotokoll verliert nur ausnahmsweise seine Bedeutung.
Der Auftraggeber kann seine Unterschrift auf einem Abnahmeprotokoll nur ausnahmsweise entkräften, wenn er im Streitfall das Gericht davon überzeugen kann, dass seine Unterschrift objektiv nicht als Abnahmeerklärung zu werten ist. Siehe hierzu nähere Einzelheiten im Urteil des OLG München vom 18. 03. 2020 – Az.: 28 U 3311/18.
