Baurechtnews
Der AG muss sich nach dem Grundsatz „neu für alt“ an den Nachbesserungskosten beteiligen.
Veranlasst der AG wegen Verzugs des AN bei dessen Verpflichtung zur Nachbesserung eine Ersatzvornahme, muss sich der AG vor allem dann an den Nachbesserungskosten beteiligen, wenn er die mangelhafte Leistung über längere Zeit ohne Gebrauchsnachteile nutzen konnte. Näheres hierzu siehe im Baurechts-Report 2020 auf Seite 9.
Eine höherwertige Leistung kann mangelhaft sein.
Zwar ist eine höherwertige als die vereinbarte Leistung mangelhaft i. S. von § 13 Abs. 1 VOB/B. Trotzdem kann der AG mit dieser Begründung nur dann Gewährleistungsansprüche durchsetzen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse an der vereinbarten geringwertigeren Leistung nachweisen kann (OLG Koblenz – Az.: 6 U 150/16). Siehe hierzu Baurechts-Report 2020, Seite 8.
Im BGB-Vertrag werden Abschlagsrechnungen sofort fällig.
Während Abschlagsrechnungen im VOB-Vertrag erst 21 Tage nach dem Zugang einer solchen Rechnung zur Zahlung fällig werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B), tritt die Fälligkeit einer Abschlagsrechnung im BGB-Vertrag sofort nach ihrem Zugang beim Auftraggeber ein, wenn die Arbeiten im Wesentlichen ordnungsgemäß erbracht worden sind (§ 632a BGB). Dies lässt sich einem kürzlich veröffentlichten Urteil des OLG Dresden entnehmen, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 44 näher erläutert wird.
Ein anerkanntes Aufmaß kann später korrigiert werden.
Auch wenn ein Vertragspartner ein ihm vorgelegtes Aufmaßprotokoll durch seine Unterschrift anerkannt hat, kann er dies grundsätzlich später noch korrigieren. Allerdings ist er für die von ihm behauptete Unrichtigkeit beweispflichtig. Dies hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 24. 10. 2019 entschieden, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 45 f. näher erläutert wird.
Die Berechnungsmethode von Nachtragspreisen.
Für die Berechnung eines Nachtragspreises nach VOB/B ist die Preiskalkulation des AN nur ein Hilfsmittel. Maßgeblich hierfür sind vielmehr diejenigen Kosten, die für die geänderte Leistung tatsächlich entstanden sind. Näheres hierzu ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichts vom 27. 08. 2019, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 42 f. erläutert wird.
Die Haftung des AN für einen Mangel, dessen Ursache nicht eindeutig zuzuordnen ist.
Nach der Abnahme einer Bauleistung kann allein aus der Tatsache, dass ein Mangel auf einen Ausführungsfehler des AN zurückzuführen sein kann, nicht zwingend auf desses Haftung geschlossen werden. Das hat das OLG Brandenburg in einem aktuellen Urteil – Az.: 12 U 149/16 – entschieden, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 40 näher erläutert wird.
Neues BGH-Urteil bei Mengenmehrungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B.
Bei Mengenmehrungen von mehr als 10 % ist der geänderte Preis nach den tatsächlich erforderlichen Kosten der Mehrleistung zuzüglich angemessener Zuschläge zu ermitteln. Der alte Grundsatz „guter Preis bleibt guter Preis ... ist nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 08. 08. 2019– Az.: VII ZR 34/18 – nicht mehr anzuwenden. Siehe hierzu die Besprechung im Baurechts-Report 2019, Seite 33.
Die Haftung des Auftragnehmers bei Rissbildungen.
Weil auch bei sorgfältiger und fachgerechter Arbeitsweise immer mit Rissbildungen bei Unterfangungsarbeiten zu rechnen ist, kann sich allein wegen aufgetretener Risse nur dann eine Haftung des Auftragnehmers ergeben, wenn ihm aufgrund konkreter Verstöße eine mangelhafte Ausführung nachzuweisen ist. Dies ist einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 25. 04. 2019 zu entnehmen, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 30 f. näher kommentiert wird.
Wann „Besondere Leistungen“ ohne zusätzliche Vergütung auszuführen sind.
Ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung eindeutig, dass ein bestimmtes Detail Gegenstand der Preisvereinbarung sein soll, bedarf es keiner weiteren Erwähnung in einer LV-Position. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichts vom 05. 04. 2019, kommentiert im Baurechts-Report 2019 auf Seite 25.
