Baurechtnews
Abrechnung eines Einheitspreisvertrages bei Entfall einer LV-Position.
Verzichtet der Auftraggeber nach Abschluss eines Vertrages auf die Ausführung einer LV-Position, ist dies kein Fall einer Mengenminderung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B, sondern nach einem Urteil des OLG Celle vom 21. 08. 2020 – Az.: 16 U 34/20 – eine Teilkündigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B. Siehe hierzu auch Baurechts-Report 2022, S. 26.
Vollmacht durch Entsendung eines Mitarbeiters zum Besprechungstermin.
Schickt ein Vertragspartner einen Mitarbeiter zu einem Besprechungstermin, bei dem auch rechtliche Fragen im Raum stehen, verfügt der entsandte Mitarbeiter nach einem Urteil des OLG München – Az.: 7 U 2782/18 – unabhängig von einer hierzu ausdrücklich erteilten Vollmacht über eine stillschweigend erteilte Vollmacht, so dass dessen Vertragserklärungen auch wirksam sind. Siehe hierzu auch die Erläuterungen im Baurechts-Report 2022, S. 23 f.
Die Rechtsprechung zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben kann auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern gelten.
Nach der einschlägigen Rechtsprechung sind die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch bei der Abwicklung von Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern anzuwenden, wenn sie – wie ein privater Auftraggeber – Bauverträge abwickeln. Dies hat das OLG Celle – Az.: 4 U 37/20 – mit Urteil vom 26. 02. 2022 entschieden. Siehe hierzu auch Baurechts-Report 2022, Seite 18 f.
Gerüstvorhaltung: Rechtslage bei Ablauf vereinbarter Nutzungsdauer.
Bei einem Vertrag zwischen einem Bauunternehmen und einem Gerüstbauer endet die Pflicht zur Vorhaltung des Gerüsts erst dann, wenn der Auftraggeber dem Abbau zustimmt. Näheres hierzu hat das OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 347/20 – im Urteil vom 18. 01. 2022, kommentiert im Baurechts-Report 2022 auf Seite 15 f.
Was ein nur einseitiger Verstoß gegen die Pflicht zur Handwerksrolleneintragung bewirkt.
Ein Bauvertrag über eine handwerkliche Leistung, die nur in die Handwerksrolle eingetragen Betrieben vorbehalten ist, verstößt gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Eine solche Leistung ist jedoch nur dann unwirksam, wenn dem AG die illegale Tätigkeit des AN beim Vertragsabschluss bekannt ist. Näheres hierzu ist einem im Baurechts-Report 2022 auf Seite 9 dargestellten Urteil des OLG Köln – Az.: 7 U 12/20 – zu entnehmen.
Abnahme trotz Mängelkenntnis.
Auch wenn der AG eine mangelhafte Leistung vorbehaltlos abgenommen hat, kann er Schadensersatzansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend machen, wenn der AN den Mangel schuldhaft verursacht hat. Näheres hierzu ist einem Urteil des OLG Köln – Az.: 16 U 115/21 – zu entnehmen. Siehe hierzu auch Baurechts-Report 2022 auf Seite 8.
Stillschweigende förmliche Abnahme durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung.
Eine förmliche Abnahme kann nach einem Urteil des OLG Frankfurt (siehe hierzu Baurechts-Report 2022, Seite 4) auch stillschweigend dadurch erfolgen, dass der AG die vom AN gestellte Schlussrechnung nach angemessener Prüfungsfrist vorbehaltlos und vollständig bezahlt.
Besondere Vergütung für kontaminierten Bodenaushub.
Bodenbelastungen, die nicht in der vom AG vorgelegten Leistungsbeschreibung genannt werden, sind in der Regel nicht vom vereinbarten Angebotspreis umfasst. Sie können deshalb nach einem Urteil des OLG Frankfurt – Az.: 29 U 171/19 – zu einem erhöhten Vergütungsanspruch des AN führen, der auf der Grundlage von § 2 Abs. 5 VOB/B zu ermitteln ist. Siehe hierzu auch Baurechts-Report 2021 auf Seite 47.
§ 2 Abs. 3 VOB/B: Keine Anzeigepflicht bei gravierender Mengenmehrung.
Auch wenn es in einzelnen Positionen eines Einheitspreisvertrages zu gravierenden Mengenmehrungen kommt, ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, diese Mehrmengen dem Auftraggeber anzuzeigen. Näheres hierzu ist dem Beschluss des OLG München – Az.: 28 U 3906/18 Bau – zu entnehmen.
VOB/B: Der unterschriebene Stundenlohnzettel ersetzt nicht die Stundenlohnvereinbarung.
Stundenlohnarbeiten sind nach VOB/B nur zu vergüten, wenn eine konkrete Beauftragung zu deren Ausführung vorliegt. Das OLG Köln – Az.: 17 U 165/19 – hat hierzu mit Urteil vom 04. 01. 2021 entschieden, dass hierzu allein die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln in der Regel nicht ausreicht. Siehe auch Baurechts-Report 2021, Seite 37 f.
