Baurechtnews
Was ein nur einseitiger Verstoß gegen die Pflicht zur Handwerksrolleneintragung bewirkt.
Ein Bauvertrag über eine handwerkliche Leistung, die nur in die Handwerksrolle eingetragen Betrieben vorbehalten ist, verstößt gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Eine solche Leistung ist jedoch nur dann unwirksam, wenn dem AG die illegale Tätigkeit des AN beim Vertragsabschluss bekannt ist. Näheres hierzu ist einem im Baurechts-Report 2022 auf Seite 9 dargestellten Urteil des OLG Köln – Az.: 7 U 12/20 – zu entnehmen.
Abnahme trotz Mängelkenntnis.
Auch wenn der AG eine mangelhafte Leistung vorbehaltlos abgenommen hat, kann er Schadensersatzansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend machen, wenn der AN den Mangel schuldhaft verursacht hat. Näheres hierzu ist einem Urteil des OLG Köln – Az.: 16 U 115/21 – zu entnehmen. Siehe hierzu auch Baurechts-Report 2022 auf Seite 8.
Stillschweigende förmliche Abnahme durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung.
Eine förmliche Abnahme kann nach einem Urteil des OLG Frankfurt (siehe hierzu Baurechts-Report 2022, Seite 4) auch stillschweigend dadurch erfolgen, dass der AG die vom AN gestellte Schlussrechnung nach angemessener Prüfungsfrist vorbehaltlos und vollständig bezahlt.
Besondere Vergütung für kontaminierten Bodenaushub.
Bodenbelastungen, die nicht in der vom AG vorgelegten Leistungsbeschreibung genannt werden, sind in der Regel nicht vom vereinbarten Angebotspreis umfasst. Sie können deshalb nach einem Urteil des OLG Frankfurt – Az.: 29 U 171/19 – zu einem erhöhten Vergütungsanspruch des AN führen, der auf der Grundlage von § 2 Abs. 5 VOB/B zu ermitteln ist. Siehe hierzu auch Baurechts-Report 2021 auf Seite 47.
§ 2 Abs. 3 VOB/B: Keine Anzeigepflicht bei gravierender Mengenmehrung.
Auch wenn es in einzelnen Positionen eines Einheitspreisvertrages zu gravierenden Mengenmehrungen kommt, ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, diese Mehrmengen dem Auftraggeber anzuzeigen. Näheres hierzu ist dem Beschluss des OLG München – Az.: 28 U 3906/18 Bau – zu entnehmen.
VOB/B: Der unterschriebene Stundenlohnzettel ersetzt nicht die Stundenlohnvereinbarung.
Stundenlohnarbeiten sind nach VOB/B nur zu vergüten, wenn eine konkrete Beauftragung zu deren Ausführung vorliegt. Das OLG Köln – Az.: 17 U 165/19 – hat hierzu mit Urteil vom 04. 01. 2021 entschieden, dass hierzu allein die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln in der Regel nicht ausreicht. Siehe auch Baurechts-Report 2021, Seite 37 f.
Entschädigung für Nutzungsausfall.
Eine Entschädigung für Nutzungsausfall aufgrund von Nachbesserungsarbeiten besteht nur, wenn der Auftraggeber auf die ständige Verfügbarkeit der betroffenen Räume für seine eigenwirtschaftliche Lebenshaltung angewiesen ist. Näheres hierzu ist der Kommentierung eines Urteils des OLG München vom 19. 06. 2020 zu entnehmen, abgedruckt im Baurechts-Report 2021 auf Seite 34.
Eine Frist zur Mängelbeseitigung ist eine „Vornahmefrist“.
Eine solche Frist ist abgelaufen, wenn der gerügte Mangel nicht vollständig bis zum Ablauf der Frist zu beseitigen ist. Sie kann deshalb zurückgewiesen werden, sobald eindeutig feststeht, dass die Nacherfüllung nicht innerhalb der Frist erfolgreich durchgeführt werden kann. Siehe hierzu OLG Schleswig vom 07. 04. 2021, erläutert im Baurechts-Report 2021 auf Seite 31 f.
Wann von einem „Verbrauchervertrag“ auszugehen ist.
Bei einem Vertrag mit einer „natürlichen“ Person ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um einen Verbrauchervertrag handelt. Das gilt nur dann nicht, wenn die Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hindeuten, dass der Auftraggeber eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Dieser vom BGH am 07. 04. 2021 – Az.: VIII ZR 191/19 – aufgestellte Grundsatz wird im Baurechts-Report 2021 auf Seite 27 näher dargestellt.
