Baurechtnews
Unwirksame Schuttbeseitigungsklausel.
Eine Klausel, die den AG dazu berechtigt, von der Schlussrechnungssumme pauschal einen bestimmten Prozentsatz für Schuttbeseitigung abzuziehen, benachteiligt den AN nach einem Urteil des OLG Braunschweig vom 20. 08. 2020 – Az.: 12 U 34/20, siehe hierzu Baurechts-Report 2020, Seite 33 – unangemessen und ist deshalb nach § 307 BGB unwirksam.
Eine Nachtragsleistung umfasst grundsätzlich auch hierdurch bedingte Bauablaufstörungen.
Mit der Beauftragung einer Nachtragsleistung sind auch sämtliche Ansprüche wegen hierdurch veranlasster Bauablaufstörungen abgegolten, wenn nicht eine entsprechende abweichende Regelung in der Nachtragsvereinbarung getroffen worden ist. Das stellt das OLG München – Az.: 28 U 2834/09 – fest, näher besprochen im Baurechts-Report 2020, Seite 29 f.
Eine Bemusterung kann ein geändertes „Bausoll“ festlegen.
Eine beim Musterungstermin vorgelegte Probe kann nicht nur die optische Beschaffenheit, sondern auch ein abweichendes Material festlegen, wenn davon auszugehen ist, dass der AG die Abweichung erkannt und zumindest stillschweigend akzeptiert hat. Siehe hierzu Näheres im Baurechts-Report 2020 auf Seite 26 f. mit der Kommentierung eines Urteils des OLG Naumburg.
VOB-Vertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Teilkündigung.
Nach § 8 Abs. 3 VOB/B muss der Auftraggeber nicht den gesamten Vertrag kündigen, es ist auch die Kündigung eines in sich abgeschlossenen Teils der vertraglichen Leistung zulässig. Allerdings gelten Leistungsteile innerhalb eines Gewerks nur dann als in sich abgeschlossen, wenn sie räumlich so voneinander getrennt sind, wie dies bei unterschiedlichen Bauwerken der Fall ist. Näheres hierzu ist einem Urteil des OLG Celle zu entnehmen, das im Baurechts-Report 6/2020 auf Seite 21 f. näher dargelegt wird.
Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf 10 Jahre kann wirsam sein.
Wenn sich Mängel typischerweise erst nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zeigen, wie das bei Dichtungsarbeiten der Fall ist, ist die vom AG durch AGB verlängerte Gewährleistungsfrist auf 10 Jahre wirksam. Dies ergiebt sich aus einem Urteil des OLG Stuttgart, das im Baurechts-Report 2020 auf Seite 18 näher erläutert wird.
Keine bauzeitbedingten Mehrkosten bei Nachträgen.
Es ist als selbstverständlich vorauszusetzen, dass sich die Bauzeit durch Nachtragsleistungen verlängern kann. Deshalb muss der AN solche Mehrkosten in seine Nachtragspreise einbeziehen und kann sie nicht zusätzlich ersetzt verlangen, ohne dass der AG zusätzlich bauzeitverlängernd eingegriffen hat. Dies wird vom Kammergericht – Az.: 7 U 111/17 – vertreten und im Baurechts-Report 2020 auf Seite 14 näher erläutert.
Der AG muss sich nach dem Grundsatz „neu für alt“ an den Nachbesserungskosten beteiligen.
Veranlasst der AG wegen Verzugs des AN bei dessen Verpflichtung zur Nachbesserung eine Ersatzvornahme, muss sich der AG vor allem dann an den Nachbesserungskosten beteiligen, wenn er die mangelhafte Leistung über längere Zeit ohne Gebrauchsnachteile nutzen konnte. Näheres hierzu siehe im Baurechts-Report 2020 auf Seite 9.
Eine höherwertige Leistung kann mangelhaft sein.
Zwar ist eine höherwertige als die vereinbarte Leistung mangelhaft i. S. von § 13 Abs. 1 VOB/B. Trotzdem kann der AG mit dieser Begründung nur dann Gewährleistungsansprüche durchsetzen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse an der vereinbarten geringwertigeren Leistung nachweisen kann (OLG Koblenz – Az.: 6 U 150/16). Siehe hierzu Baurechts-Report 2020, Seite 8.
Im BGB-Vertrag werden Abschlagsrechnungen sofort fällig.
Während Abschlagsrechnungen im VOB-Vertrag erst 21 Tage nach dem Zugang einer solchen Rechnung zur Zahlung fällig werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B), tritt die Fälligkeit einer Abschlagsrechnung im BGB-Vertrag sofort nach ihrem Zugang beim Auftraggeber ein, wenn die Arbeiten im Wesentlichen ordnungsgemäß erbracht worden sind (§ 632a BGB). Dies lässt sich einem kürzlich veröffentlichten Urteil des OLG Dresden entnehmen, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 44 näher erläutert wird.
Ein anerkanntes Aufmaß kann später korrigiert werden.
Auch wenn ein Vertragspartner ein ihm vorgelegtes Aufmaßprotokoll durch seine Unterschrift anerkannt hat, kann er dies grundsätzlich später noch korrigieren. Allerdings ist er für die von ihm behauptete Unrichtigkeit beweispflichtig. Dies hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 24. 10. 2019 entschieden, das im Baurechts-Report 2019 auf Seite 45 f. näher erläutert wird.
