Vergaberechtnews
VOB/A: Wann die Angebotsfrist abläuft.
Wird der Schlusstermin für den Eingang der Angebote beispielsweise mit 10:00 Uhr von der Vergabestelle angegeben, endet die Angebotsfrist um punkt 10:00 Uhr und nicht etwa erst noch um 10:59 Uhr. Das hat die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 15. 11. 2021 entschieden. Einzelheiten hierzu sind im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 47 f. dargestellt.
VOB/A: Voraussetzung einer Aufhebung der Ausschreibung bei erheblicher Überschreitung der Kostenschätzung.
Auch bei erheblicher Überschreitung der von der Vergabestelle erstellten Kostenschätzung kann nicht pauschal eine Aufhebung der Ausschreibung festgelegt werden. Erforderlich ist vielmehr, die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Einzelheiten hierzu sind der Besprechung eines Beschlusses der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 17. 06. 2021, besprochen im Vergaberechts-Report 2021 auf den Seiten 41 f., zu entnehmen.
VOB/A: Arglistige Täuschung eines Bieters bei erkanntem Ausschreibungsfehler.
Erkennt ein Bieter bei der Angebotsabgabe die Ungeeignetheit einer im LV vorgegebenen Teilleistung und legt er seinem Angebot eine andere Teilleistung zugrunde, um den Zuschlag zu erhalten, kann ihm u. U. nach einem Urteil des OLG Naumburg – Az.: 12 U 147/19 – eine arglistige Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Umstands zur Last gelegt werden. Näheres ist im Vergaberechts-Report 2021 auf den Seiten 38 f. dargestellt.
Unzulässige Beeinflussung der Entscheidung einer Vergabestelle.
Beim Ausschluss eines Bieters von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlusses wegen unzulässiger Beeinflussung des Vergabeverfahrens nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB nachweisen kann. Siehe hierzu VK Sachsen, Beschluss vom 17. 03. 2021 – Az.: 1 SVK/031-20. Zu dieser Entscheidung enthält der Vergaberechts-Report 2021, Seite 34 nähere Erläuterungen.
Preisprüfung von Subunternehmerpreisen.
Erscheint dem Auftraggeber ein Subunternehmerpreis unangemessen niedrig, kann er auch unterhalb der sogen. „Aufgreifschwelle“ in eine Preisprüfung eintreten. Dabei ist dem entsprechenden Bieter die Aufschlüsselung der Nachunternehmerpreise grundsätzlich zumutbar. Siehe hierzu das Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. 05. 2021, erläutert im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 29 f.
Aufhebung der Ausschreibung wegen zu geringer Kostenschätzung des Auftraggebers.
Zur Aufhebung einer Ausschreibung bedarf es eines schwerwiegenden Grundes. Ein solcher schwerwiegender Grund liegt jedoch nicht allein deshalb vor, weil die Vergabestelle den Finanzbedarf als zu gering bemessen hat. Näheres hierzu ergibt sich aus einem Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 03. 05. 2021, besprochen im Vergaberechts-Report 2021 auf Seite 26.
