Vergaberechtnews
Unterangebot: Wann der Auftraggeber eine Pflicht zur Überprüfung hat.
Wenn ein Angebot nach VOB/A die Mitbieter in einem groben Missverhältnis unterbietet, ist der Auftraggeber nach § 60 Abs. 1 VgV zur Aufklärung verpflichtet. In der Rechtsprechung – so Beschluss des OLG Naumburg vom 30. 03. 2020, Az.: 7 Verg 1/20 – wird hierbei von einer Differenz von 20 % ausgegangen. Einzelheiten hierzu enthält der Vergaberechts-Report 2021, Seite 2 f.
VOB/A: Forderung nationaler Zulassung ohne Gleichwertigkeitszusatz ist vergaberechtswidrig.
Die Forderung einer nationalen Zulassung ohne Gleichwertigkeitszusatz ist vergaberechtswidrig, Denn nach § 7a VOB/A muss der Bieter nachweisen dürfen, dass sein Produkt die Anforderungen einer in Bezug genommenen technischen Spezifikation erfüllt (OLG Frankfurt – Az.: 11 Verg 13/20 – vom 12. 11. 2020). Zur näheren Erläuterung siehe Vergaberechts-Report 2021, Seite 1.
Gründe für einen Angebotsausschluss bei Vergaben nach VOB/A.
Der Auftraggeber darf die Eignung eines Bieters nur an Kriterien messen, die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich genannt worden sind, oder die sich zwingend aus dem Sachzusammenhang ergeben. Das hat der BGH – Az.: XIII ZR 21/19 – in einem Urteil vom 06. 10. 2020 entschieden. Im Vergaberechts-Report 2020 auf den Seiten 45 f. wird dieses Urteil dargestellt und näher erläutert.
Die Zusammenfassung mehrerer Schadstoffklassen bei der Ausschreibung von Bodenaushub ist zulässig.
Die Vergabekammer Nordbayern – Az.: RMF-SG21-3194-5-34 – hat mit Beschluss vom 16. 09. 2020 entschieden, dass die Zusammenfassung der Bodenklassen ZO, Z1.1 uns Z1.2 in einer Ausschreibungsposition nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A verstößt. Ausführliche Erläuterungen zu diesem Beschluss sind dem Vergaberechts-Report 2020 auf Seit 41 f. zu entnehmen.
Kein automatischer Angebotsausschluss bei Nullpreis.
Auch die Abgabe eines Preisangebots unter der Bezeichnung „0,00“ stellt nach VOB/A eine Preisangabe dar. Deshalb kann es nicht ohne weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden. Dem Bieter muss zuvor zumindest die Gelegenheit zur Aufklärung seiner Preisangabe gegeben werden. Dies hat die Vergabekammer Nordbayern – Az.: RMF-SG 21-3194-5-11 – mit Beschluss vom 23. 08. 2020, Vergaberechts-Report 10/2020, S. 37 f. kürzlich entschieden.
Carona-Pandemie kann einen Aufhebungsgrund darstellen.
Die Vergabekammer des Bundes – Az.: VK 1-30/20 – hat mit Beschluss vom 06. 05. 2020 festgestellt, dass die Corona-Pandemie eine nicht vorhersehbare wesentliche Änderung der Grundlagen eines Vergabeverfahrens darstellen und deshalb die Aufhebung des Verfahrens rechtfertigen kann. Die näheren Einzelheiten zu diesem Beschluss sind im Vergaberechts-Report 2020 auf den Seiten 35 f. ausführlich erläutert.
Kein wirksamer Vertragsabschluss bei vom AG geänderten Vertragsfristen.
Ändert der AG im Zuschlagsschreiben die ursprünglich ausgeschriebene Bauzeit und bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit den vom Bieter angebotenen Preisen abschließen will, stellt dies die Ablehnung des Angebots des Bieters mit einem neuen Angebot des AG zum Abschluss eines geänderten Vertrages dar. Siehe hierzu Vergaberechts-Report 2020, Seite 29 f., der ein aktuelles Urteil des BGH vom 03. 07. 2020 – Az.: VII ZR 144/19 – erläutert.
„Corona“ kann die Aufhebung einer Ausschreibung rechtfertigen.
Zwar setzt die Aufhebung einer Ausschreibung eine wesentliche Änderung der Grundlage eines Vergabeverfahrens voraus. Davon ist allerdings auszugehen, wenn der harte „Lockdown“ erst nach der Bekanntmachung der Ausschreibung bekannt wurde und wesentlichen Änderungen – beispielsweise in Form von Betriebsschließungen – geführt hat. Einzelheiten hierzu sind einem Beschluss der VK Bund vom 06. 05. 2020 zu entnehmen, der im Vergaberechts-Report 2020, auf den Seiten 26 f. ausführlich erörtert wird.
