Planerrechtnews
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur HOAI.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit der HOAI-Mindest- und Höchstsätze mit dem EU-Recht begründet keine Auswirkungen auf private Rechtsverhältnisse. Hierzu verweisen wir auf das Urteil des OLG Hamm vom 23. 07. 2019 – Az.: 21 U 24/18, mit dem sich der Planerrechts-Report 2019 auf den Seiten 29 f. näher beschäftigt.
Warum die Mindestsätze der HOAI gekippt wurden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 04. 07.2019, Az.: C-377/17 festgestellt, dass die Mindestsätze der HOAI keine Garantie dafür geben, dass Planungsleistungen nur von denjenigen erbracht werden, die eine entsprechende fachliche Ausbildung absolviert haben. Deshalb geben die Mindestsätze der HOAI auch nicht die bisher angenommene Garantie dafür, dass hierdurch die Qualität von Planungsleistungen zum Erhalt der Baukultur und aus zwindenden Gründen des Allgemeinwohls gesichert werden. Näheres zu den praktischen Auswirkungen dieses Urteils ergibt sich aus dem Planerrechts-Report 2019 auf den Seiten 25 f.
Honorarberechnung bei unterlassener Bezugnahme auf die HOAI.
Unterbleibt bei der Vereinbarung einer Ingenieurleistung eine Bezugnahme auf die HOAI, kann aus der erbrachten, genehmigungsfähigen Statik auf die Erbringung auch der Leistungsphasen 1 bis 3 geschlossen werden. Dies ergibt sich aus einen Beschluss des OLG Zweibrücken – Az.: 8 U 17/15 – der im Planerrechts-Report 2019, Seite 22 näher dargestellt wird.
Ein Urheberrecht verhindert in der Regel den Gebäudeabriss nicht.
Zwar steht ein Urheberrecht grundsätzlich dem Abriss eines Gebäudes nicht entgegen. Allerdings kann es nach einem Urteil des BGH vom 21. 02. 2019 – Az.: I ZR 98/17 – hiervon im Einzelfall Ausnahmen geben. Siehe hierzu Planerrechts-Report 2019, Seite 19.
Haftungsfreistellung bei Baumängeln.
Der Planer kann nur dann eine wirksame Haftungsfreistellung für seine Leistungen erreichen, wenn dies nicht wegen einer einseitigen Interessenwahrnehmung gegen das Gerechtigkeitsgebot verstößt. Näheres hierzu ist einem Urteil des OLG München – Az.: 9 U 2574/15 – zu entnehmen, das im Planerrechts-Report 2019 auf Seite 15 f. näher kommentiert wird.
Der Planer kann auch ohne gültigen Vertrag Anspruch auf Vergütung haben.
In der Übergabe einer Planung liegt üblicherweise das konkludente Angebot des Planers auf Abschluss eines Planungs-Vertrages mit dem Auftraggeber. Durch die Verwertung einer Planung gibt der Auftraggeber regelmäßig zu erkennen, dass er dieses Angebot annimmt, so dass hierdurch ein Vertrag mit entsprechendem Vergütungsanspruch zustande kommt. Siehe hierzu OLG Brandenburg vom 06. 12. 2018, Planerrechts-Report 2019, Seite 10.
Kein Umbauzuschlag für Freianlagen.
Da sich § 35 HOAI nur auf Gebäude und raumbildende Ausbauten bezieht, ist der in dieser Vorschrift geregelte Umbauzuschlag nicht auf Freianlagen anzuwenden. Das gilt beispielsweise, wenn bei der Neugestaltung einer Straße ein angrenzender Dorfplatz umzugestalten ist. Siehe hierzu Beschluss des OLG Celle vom 23. 11. 2018 – Az.: 14 U 13/18.
Der Planer schuldet eine genehmigungsfähige Planung unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
Zur Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung gehört auch die Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, wie sich aus einem Beschluss des OLG München vom 06. 02. 2018 ergibt. Näheres hierzu ist dem Planerrechts-Report 2019 auf Seite 1 zu entnehmen.
