Planerrechtnews
Bauhandwerkersicherung: Gericht kann angemessene Höhe schätzen.
Bei einem Streit über die Höhe einer geschuldeten Bauhandwerkersicherung kann das Gericht auch ohne Beweisaufnahme die Höhe selbst festsetzen (KG Berlin, Urteil vom 08.11.2022 – Az.: 21 U 142/21). Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 3 f.
Abrechnung eines Planer-Pauschalhonorars nach Kündigung aus wichtigem Grund.
Nach der Kündigung eines Planer-Vertrages aus wichtigem Grund, bei dem ein Pauschalhonorar vereinbart worden ist, muss der Planer zur Berechnung seines Honorars die erbrachten von den nicht ausgeführten Leistungen im Detail abgrenzen. Das OLG Köln – Az.: 19 U 15/20 – hat hierzu im Urteil vom 15. 01. 2021 wichtige Einzelheiten zum korrekten Aufbau einer solchen Schlussrechnung des Planers genannt.
Eine zurückverlangte Bürgschaftsurkunde muss abgeholt werden.
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 30. 05. 2022 entschieden, dass der durch eine Bürgschaft abgesicherte Vertragspartner nicht dazu verpflichtet ist, die Urkunde nach Ablauf der Frist der Absicherung auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zurückzuschicken. Da es sich um eine sog. „Holschuld“ handelt, muss er die Urkunde nur zur Abholung bereithalten und sie herausgeben. Siehe hierzu auch Seite 40 im Planerrechts-Report 2022.
Wann ein Honoraranspruch des Planers trotz formunwirksamen Vertrages bestehen kann.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann ein Planer, der Leistungen im Rahmen eines (form)nichtigen Vertrages erbracht hat, grundsätzlich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abrechnen. Die Voraussetzungen hierfür hat das LG Berlin im Urteil vom 14. 06. 2022 aufgezeigt. Siehe hierzu auch die Erläuterungen im Planerrechts-Report 2022 auf Seite 33 f.
Verpflichtung zur Dokumentation mündlicher Präsentationen.
Mündliche Präsentationen, die für die Bewertung von Angeboten herangezogen werden, müssen nach einem Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 13. 04. 2022 – Az.: VK 1-31/22 – sorgfältig dokumentiert werden (siehe hierzu auch Planerrechts-Report 2022, S. 31).
Honorar für über die Zielfindungsphase hinausgehende Planungsleistungen.
Ein Planer kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütung für über die Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen verlangen. Diese Voraussetzungen sind einem Urteil des OLG Frankfurt vom 16. 05. 2022 – Az.: 29 U 94/21 – zu entnehmen, im Planerrechts-Report 2022 auf S. 25 f. ausführlich erläutert.
Fälligkeit eines vereinbarten Erfolgshonorars.
Bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit einem beratenden Planer reicht es zur Fälligkeit dessen Honorars nicht aus, dass der vereinbarte Erfolg eingetreten ist. Das Honorar setzt zusätzlich voraus, dass die Tätigkeit des Beraters ursächlich für den eingetretenen Erfolg gewesen ist. Dies hat das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 24. 08. 2021 – Az.: 21 U 146/19 – entschieden.
Sachgerechte Dokumentation einer Qualitätswertung.
Im Rahmen einer Qualitätswertung muss der Auftraggeber seine Zuschlagserteilung ausführlich und nachvollziehbar dokumentieren, so dass sich daraus entnehmen lässt, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchen Gewicht in die Bewertung eingegangen sind. Siehe hierzu Planerrechts-Report 2022, Seite 19 f.
Rechtfertigung produktspezifischer Ausschreibungen.
Als Rechtfertigung produktspezifischer Ausschreibungen können wirtschaftliche Gründe, aber auch ein vorhandenes IT-System in Betracht kommen, wenn dies größeren Investitions- und Verwaltungsaufwand vermeiden lässt. Hierzu hat der Vergabesenat des OLG Brandenburg mit Beschluss vom 08. 07. 2021 – Az.: 19 Verg 2/21 – nähere Hinweise gegeben. Siehe hierzu auch im Planerrechts-Report 2022 auf Seite 15.
Das Risiko des Planers aufgrund eines vom Bürgermeister einer Gemeinde nur mündlich erteilten Auftrags zu leisten.
Außerhalb von Geschäften der laufenden Verwaltung ist ein vom Bürgermeister einer Gemeinde mündlich erteilter Vertrag nicht wirksam. Deshalb trägt ein Planer in einem solchen Fall das volle Risiko, ohne Vergütung zu leisten (Beschluss des OLG Hamm vom 26. 08. 2021 – Az.: 24 U 41/21).
