Planerrechtnews
Fehlende Unterlagen führen auch im Sektorenbereich zum Angebotsausschluss.
Zwar fehlt in der SektVO eine dem § 57 VgV entsprechende Regelung, wonach fehlende geforderte Angebotsunterlagen zwingend zum Angebotsausschluss führen. Trotzdem muss nach einem Beschluss der VK Rheinland vom 09. 04. 2020 – Az.: VK 59/19 – auch in diesem Bereich ein unvollständiges Angebot unberücksichtigt bleiben. Dem öffentlichen Auftraggeber steht insofern auch kein Ermessensspielraum zu. Siehe hierzu auch Planerrechts-Report 2020, Seite 35 f.
Auch bei Vereinbarung eines Mindesthonorars trägt der Planer die Beweislast für den von ihm berechneten Leistungsumfang.
Da ein Mindesthonorar einen bestimmten vertraglichen Leistungsumfang voraussetzt, muss der Planer den vereinbarten Umfang beweisen, wenn dieser vom AG bestritten wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 14. 05. 2020 – Az.: VII ZR 205/19 – mit Hinweis auf § 8 Abs. 2 HOAI mit der Begründung entschieden, dass nur dasjenige Honorar berechnet werden darf, das dem Anteil der übertragenen Leistung entspricht. Siehe hierzu die Erläuterungen im Planerrechts-Report 2020, Seite 29 f.
Marginale Änderungen an den Vergabeunterlagen führen nicht zum Ausschluss von der Wertung.
Nicht jede Abweichung vom Ausschreibungstext muss ohne Weiteres zum Ausschluss des Angebots von der Wertung führen. Vielmehr muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob der Auftraggeber trotz der Änderung diejenige Leistung erhalten wird, die er ausgeschrieben hat. Einzelheiten zu einer solchen Abwägung sind einem Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 06. 01. 2020 – Az.: VK B 1-39/19 – zu entnehmen; siehe hierzu Planerrechts-Report 2020 auf Seite 26 f.
Die Vereinbarung eines Planer-Honorars unter den HOAI-Mindestsätzen muss nicht sittenwidrig sein.
Die Mindestsätze der HOAI stellen kein die Vertragspartner bindendes Preisrecht dar, so dass die Unterschreitung dieser Sätze auch nicht automatisch als sittenwidrig und damit als unwirksam einzustufen ist. Sittenwidrigkeit liegt nur bei einem groben Missverhältnis zwischen dem angemessenen zum vereinbarten Honorar vor. Näheres zu dieser Problematik lässt sich einem im Planerrechts-Report 6/2020 auf Seite 22 f. erläuterten Urteil des OLG Celle vom 13. 05. 2020 entnehmen.
Die Rüge wegen mangelnder Prüfbarkeit einer Planer-Schlussrechnung muss innerhalb von 30 Tagen erhoben werden.
Erhebt der Auftraggeber gegenüber dem Planer nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit, gilt die Rechnung nach § 650g Abs. 4 BGB als prüfbar. Bei der Rüge muss zumindest in Ansätzen erkennbar sein, weshalb dem AG eine Überprüfung der Rechnung nicht möglich ist. Dies hat das OLG Celle in einem Urteil vom 01. 04. 2020 entschieden. Nähreres hierzu ist im Planerrechts-Report 2020, Seite 17 f. dargestellt.
Die Corona-Pandemie kann zur Begründung höherer Gewalt ausreichen.
Allein die Corona-Pandemie reicht zwar nicht zur Begründung „höherer Gewalt“ aus. Allerdings können im Einzelfall Leistungshindernisse oder Beeinträchtigungen vorliegen, die zu einer hiervon abweichenden Beurteilung führen können. Einzelheiten hierzu werden im Planerrechts-Report 2020 auf den Seiten 15 f. dargestellt.
Referenzen: Ausdehnung des einmal festgelegten Referenz-Zeitraums bedarf einer Änderungsbekanntmachung.
Eine Verlängerung des Zeitraums für die Benennung von Referenzvorhaben stellt zwar eine Erleichterung für die Bewerber dar, trotzdem bedarf dies zu ihrer Wirksamkeit einer Änderungsbekanntmachung. Siehe hierzu Vergabekammer Westfalen, Beschluss vom 15. 11. 2019 – Az.: VK 2-30/19 –, erläutert im Planerrechts-Report 2020, Seite 10 f.
Freiberufliche Leistungen: Hohe Anforderungen an mündliche Präsentationen.
Entgegen der Meinung der Vergabekammer Südbayern hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 22. 11. 2019 entschieden, dass bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen auch mündliche Präsentationen gewertet werden können. Allerdings gelten hierfür hohe Anforderungen. Diese werden im Planerrechts-Report 2020 auf den Seiten 6 f. näher erläutert.
Die Mindestsätze der HOAI sind unter privaten Vertragspartnern weiterhin gültig.
Das OLG München hat in einem Hinweisbeschluss vom 08. 10. 2019 – Az.: 20 U 94/19 – entschieden, dass das Preisrecht der HOAI im Verhältnis von privaten Vertragspartnern, die miteinander Verträge abschließen, nicht gegen europäisches Primärrecht verstößt, und damit wirksam vereinbart werden kann. Näheres zu diesem klarstellenden Beschluss des OLG ist im Planerrechts-Report 2020 auf Seite 1 mit den maßgeblichen Einzelheiten dargestellt.
Die mündliche Honorarvereinbarung mit einem Architekten kann wirksam sein.
Zwar ist die Auftragserteilung eines Planers nach § 7 Abs. 3 HOAI nur in mündlicher Form wirksam. Trotzdem kann der Auftraggeber nach Treu und Glauben daran gehindert sein, sich hierauf zu berufen, wenn er den schriftlichen Vertrag ohne ersichtlichen Grund selbst hinauszögert. Näheres hierzu ist einem Urteil des OLG Dresden – Az.: 10 U 818/15 – zu entnehmen. Siehe hierzu Seite 45 f. im Planerrechts-Report 2019.
