Planerrechtnews

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 28. 03. 2018 entschieden, dass die Verjährung von Mängelansprüchen nach § 203 BGB nur dann gehemmt wird, wenn ein echter Meinungsaustausch zwischen den Vertragspartnern stattgefunden hat. Hierzu reicht die Mitteilung des Planers darüber, dass er seine Haftpflichtversicherung eingeschaltet hat, nicht aus. Näheres zu diesem Thema ist dem Planerrechts-Report 2021 auf Seite 28 zu entnehmen.
 

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Rügt der Auftraggeber keine Mängel an einer Leistung, kann die Vergütung auch dann fällig sein, wenn noch keine Abnahme erfolgt ist. Das gilt nach einem Beschluss des OLG Brandenburg vom 05. 01. 2021 zumindest dann, wenn eine konkludente Abnahme der Leistung anzunehmen ist. Siehe hierzu die Erläuterungen im Planerrechts-Report 2021 auf Seite 21.
 

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Abweichungen von den Vorgaben des Auftraggebers in der Ausschreibung führen nicht zwingend zum Ausschluss von der Wertung, wenn der Lösungsvorschlag die vertraglich geschuldete Leistung erfüllt. Siehe hierzu den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 22. 03. 2021, dargestellt im Planerrechts-Report 2021 auf Seite 17.
 

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Wenn einzelne Leistungsphasen nach HOAI nur in Teilen an einen Planer vergeben werden, kann der Planer hierfür nur ein Honorar berechnen, das dem angemessenen Anteil der übertragenen Leistung an der gesamten Leistungsphase entspricht. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08. 11. 2019 – Az.: 15 U 27/18 – entschieden. Dieses Urteil wird im Planerrechts-Report 2021 auf den Seiten 13 f. kommentiert.
 

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Der BGH – Az.:  I ZR 227/19 – hat mit Urteil vom 11. 02. 2021 (Planerrechts-Report 2021, Seite 12) festgestellt, dass Planer nicht mit einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen sind. Deshalb sind sie auch nicht dazu berechtigt, Widerspruch gegen eine abgelehnte Bauvoranfrage einzulegen.
 

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Nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 VGV kann die Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung eines Auftrags eingesetzten Personals zulässiges Zuschlagskriterium sein. Nach einem Beschluss des Vergabesenats des OLG Celle vom 02. 02. 2021 – Az.: 13 Verg 8/20 – beschränkt sich dies nicht nur auf Dienstleistungen, sondern räumt dem Auftraggeber auch bei anderen Vergaben einen entsprechenden Spielraum ein. Siehe Näheres im Planerrechts-Report 2021, Seite 8.
 

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Das OLG Frankfurt – Az.: 29 U 146/19 – hat mit Urteil vom 28. 10. 2020 entschieden, dass die nach § 650b Abs. 2 BGB geregelte Verhandlungsfrist für Nachträge von 30 Tagen nicht durch AGB auf 42 Tage verlängert werden kann. Eine solche AGB-Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Näheres hierzu ist dem Planerrechts-Report 2021, Seite 5 f. zu entnehmen.
 

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Die Gewichtung des Wettbewerbsergebnisses mit 60 %, sowie ein Abstand von 12 % bei der Binnengewichtung ist im Rahmen von § 8 Abs. 2 RPW 2013 nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Vergabesenats des OLG Frankfurt vom 23. 06. 2020, der im Vergaberechts-Report 2020 auf den Seiten 45 f. dargestellt wird.
 

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Das OLG Dresden – Az.: 10 U 101/18 – hat mit Urteil vom 06. 09. 2028; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH am 20. 07. 2020 zurückgewiesen – entschieden, dass ein Festhalten an einem Pauschalangebot für den Auftragnehmer unzumutbar ist, wenn die angebotenen Leistungen nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich erheblich geändert und erweitert werden. Siehe hierzu die Besprechung im Planerrechts-Report 2020 auf Seite 41.
 

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Allein die Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift begründet für sich genommen noch keine grobe Fahrlässigkeit. Deren Vorliegen ist vielmehr durch eine Wertung des Verhaltens des Schädigers bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände in jedem einzelnen Fall zu ermitteln. Näheres hierzu ergibt sich aus einem Urteil des BGH – Az.: VI ZR 369/19 – vom 21. 07. 2020, das im Planerrechts-Report 10/2020 erläutert wird.
 

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