Planerrechtnews

Bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit einem beratenden Planer reicht es zur Fälligkeit dessen Honorars nicht aus, dass der vereinbarte Erfolg eingetreten ist. Das Honorar setzt zusätzlich voraus, dass die Tätigkeit des Beraters ursächlich für den eingetretenen Erfolg gewesen ist. Dies hat das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 24. 08. 2021 – Az.: 21 U 146/19 – entschieden.
 

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Im Rahmen einer Qualitätswertung muss der Auftraggeber seine Zuschlagserteilung ausführlich und nachvollziehbar dokumentieren, so dass sich daraus entnehmen lässt, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchen Gewicht in die Bewertung eingegangen sind. Siehe hierzu Planerrechts-Report 2022, Seite 19 f.
 

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Als Rechtfertigung produktspezifischer Ausschreibungen können wirtschaftliche Gründe, aber auch ein vorhandenes IT-System in Betracht kommen, wenn dies größeren Investitions- und Verwaltungsaufwand vermeiden lässt. Hierzu hat der Vergabesenat des OLG Brandenburg mit Beschluss vom 08. 07. 2021 – Az.: 19 Verg 2/21 – nähere Hinweise gegeben. Siehe hierzu auch im Planerrechts-Report 2022 auf Seite 15.
 

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Außerhalb von Geschäften der laufenden Verwaltung ist ein vom Bürgermeister einer Gemeinde mündlich erteilter Vertrag nicht wirksam. Deshalb trägt ein Planer in einem solchen Fall das volle Risiko, ohne Vergütung zu leisten (Beschluss des OLG Hamm vom 26. 08. 2021 – Az.: 24 U 41/21).
 

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Das OLG Schleswig – Az.: 1 U 122/20 – hat in einem im Planerrechts-Report 2/22 besprochenen Urteil festgestellt, dass in einem Fernabsatzvertrag auch sämtliche Vertragsverhandlungen ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geführt werden müssen.
 

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Nach Feststellung des EuGH sind die in Deutschland verbindlich geregelten Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren nach den Mindestsätzen der HOAI unzulässig. Dem widerspricht das OLG Hamburg im Urteil vom 27. 11. 2020 – Az.: 8 U 147/19 –, da das Urteil des EuGH keine Auswirkungen auf Formvorschriften der HOAI und deren Rechtsfolgen habe. Nähere Ausführungen hierzu siehe im Vergaberechts-Report 2022, Seite 1.
 

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Nach § 119 Abs. 5 GWB ist in einem Verhandlungsverfahren grundsätzlich zu verhandeln. Der Auftraggeber kann deshalb nur dann den Zuschlag auf ein Erstangebot ohne vorausgegangene Verhandlung erteilen, wenn er schon in der Bekanntmachung einen entsprechenden Vorbehalt erklärt hat. Einzelheiten hierzu sind einem Beschluss der Vergabekammer Sachsen – Az.: 1/SVK/030-21 – zu entnehmen.
 

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Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 08. 10. 2021 festgestellt, dass der Planer einer Solaranlage die wirtschaftlichen Belange des Auftraggebers zu wahren hat und zwar auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Siehe hierzu die näheren Ausführungen im Planerrechts-Report 2021 auf Seite 43 f.
 

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Für die Gewährung von Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung ist der Zeitpunkt einer fehlerhaften Planung und nicht etwa das eingetretene Schadensereignis maßgeblich. Dabei kann sich die Versicherung nur dann auf die Versäumung einer vertraglichen Ausschlussfrist berufen, wenn den Planer ein Verschulden trifft. Siehe hierzu OLG Nürnberg vom 09. 09. 2021 – Az.: 8 U 1012/21 Bau. Näheres hierzu im Planerrechts-Report 2021, Seite 40 f.
 

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Verlangt ein Planer abweichend von der ursprünglichen Honorarvereinbarung nachträglich eine höhere Vergütung, kann dies der Auftraggeber nicht mit dem Argument abwehren, dass die schon gestellte Abschlagsrechnung auf Grundlage des ursprünglich vereinbarten Honorars einen Verzicht auf ein höheres Honorar darstellt. Dies hat das OLG Düsseldorf – Az.: 5 U 222/19 – mit Urteil vom 24. 06. 2021 entschieden. Siehe hierzu auch Planerrechts-Report 2021, Seite 34.
 

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