Planerrechtnews
Eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 633 Abs. 2 S. 1 BGB setzt voraus, dass konkrete Anforderungen festgelegt werden, die die zu erstellende Planung erfüllen muss.
Das OLG Jena sieht dies im Urteil vom 30. 10. 2025 – Az.: 8 U 533/24 – bei einer Bezeichnung „Passivenergiehaus als Bürogebäude“ als nicht gegeben an. Erläuterungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2026, S. 2 f.
Auch Planungswettbewerbe, die einem Verhandlungsverfahren nach VgV vorgeschaltet sind, können der Nachprüfung unterliegen.
Die Vergabekammer Thüringen hat im Beschluss vom 20. 06. 2025 – Az.: 5090-250-4004/67 – zudem festgestellt, dass Wettbewerbsarbeiten, die zwingende Vorgaben nicht einhalten, auszuschließen sind. Erläuterungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2025, S. 46 f.
Ein eindeutiger Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik belegt noch nicht allein, dass ein Pflichtverstoß vorliegt, der den Haftpflichtversicherungsschutz entfallen lässt.
Das OLG Köln stellt im Beschluss vom 14. 10. 2025 – Az.: 9 U 50/25 – fest, dass das erforderliche Pflichtbewusstsein und Pflichtverletzungsbewusstsein hinzukommen muss. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2025, S. 43 f.
Eine längere Bauzeit bedeutet nicht automatisch mehr Honorar.
Das OLG Köln wies im Urteil vom 11. 05. 2023 – Az.: 7 U 96/22 – Honorarmehrforderungen eines Planers für eine längere Ausführungszeit als unbegründet zurück. Welche Voraussetzungen für die Mehrforderung hätten erfüllt sein müssen, finden Sie im Planerrechts- Report 2025, S. 40.
Für eine fortgeschriebene Kostenberechnung ist eine Änderung des Umfangs der beauftragten Leistungen notwendig, die dazu führt, dass sich die anrechenbaren Kosten ändern.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08. 05. 2025 – Az.: 19 U 79/22 – entschieden, dass ein Umstand vorliegen muss, der eine Änderung der anrechenbaren Kosten zur Folge hat. Weitere Details hierzu enthält der Planerrechts-Report 2025, S. 29 f.
Trotz Verhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln: Kein Fernabsatzvertrag!
Das OLG Frankfurt entschied im Urteil vom 17. 02. 2025 – Az.: 29 U 42/24, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise kein Fernabsatzvertrag vorliegt, der zu einem Widerrufsrecht des Verbrauchers führt, selbst wenn allein Fernkommunikationsmittel zum Vertragsschluss genutzt wurden. Die Voraussetzungen für diese Ausnahme sind im Planerrechts-Report 2025 auf den Seiten 25 f. dargestellt.
Liegen die anrechenbaren Kosten oberhalb des Höchstbetrages der Honorartafel, finden die Mindestsätze als „Taxe“ nach § 632 Abs.2 BGB Anwendung.
Das OLG Düsseldorf weist mit Urteil vom 20. 02. 2025 – Az.: 5 U 102/23 – darauf hin, dass die Heranziehung fortgeschriebener Honorartafeln üblich ist. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2025, Seite 21 f.
Ist unklar, ob ein Honoraranspruch auf Basis einer Honorarvereinbarung besteht, hat der Planer vorsorglich den Honoraranspruch auf Basis der üblichen Vergütung und/oder Mindestsätze der HOAI darzustellen und zu beweisen.
OLG Bamberg weist mit Urteil vom 25. 01. 2024 – Az.: 12 U 38/22 – darauf hin, dass er ohne Angaben hierzu, auch nicht zumindest die übliche Vergütung erhält. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2025, Seite 18 f.
Die Planungsziele bei Umbauten sind sorgfältig festzulegen und der vereinbarte Sollzustand muss hinreichend bestimmt sein.
Laut Urteil des OLG Naumburg vom 21.12.2023 – Az.: 2 U 138/22 – kann nur dann beurteilt werden, ob die Kostengrenze eingehalten wird. Zusätzliche Informationen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2025, Seite 14 f.
Auch bei einem Architektenvertrag kann zwischen dem Planer und dem Auftraggeber eine von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichende Ausführung vereinbart werden.
Laut Urteil des OLG Stuttgart vom 17. 12. 2024 – Az.: 10 U 38/24 – muss dafür der Planer die Auftraggeberin auf die Bedeutung der a. a. R. d. T. und auf die Konsequenzen und Risiken einer abweichenden Ausführung hinweisen. Erläuterungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2025, Seite 9 f.
