Planerrechtnews

Unterbleibt bei der Vereinbarung einer Ingenieurleistung eine Bezugnahme auf die HOAI, kann aus der erbrachten, genehmigungsfähigen Statik auf die Erbringung auch der Leistungsphasen 1 bis 3 geschlossen werden. Dies ergibt sich aus einen Beschluss des OLG Zweibrücken – Az.: 8 U 17/15 – der im Planerrechts-Report 2019, Seite 22 näher dargestellt wird.
 

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Zwar steht ein Urheberrecht grundsätzlich dem Abriss eines Gebäudes nicht entgegen. Allerdings kann es nach einem Urteil des BGH vom 21. 02. 2019 – Az.: I ZR 98/17 – hiervon im Einzelfall Ausnahmen geben. Siehe hierzu Planerrechts-Report 2019, Seite 19.
 

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Der Planer kann nur dann eine wirksame Haftungsfreistellung für seine Leistungen erreichen, wenn dies nicht wegen einer einseitigen Interessenwahrnehmung gegen das Gerechtigkeitsgebot verstößt. Näheres hierzu ist einem Urteil des OLG München – Az.: 9 U 2574/15 – zu entnehmen, das im Planerrechts-Report 2019 auf Seite 15 f. näher kommentiert wird.
 

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In der Übergabe einer Planung liegt üblicherweise das konkludente Angebot des Planers auf Abschluss eines Planungs-Vertrages mit dem Auftraggeber. Durch die Verwertung einer Planung gibt der Auftraggeber regelmäßig zu erkennen, dass er dieses Angebot annimmt, so dass hierdurch ein Vertrag mit entsprechendem Vergütungsanspruch zustande kommt. Siehe hierzu OLG Brandenburg vom 06. 12. 2018, Planerrechts-Report 2019, Seite 10.
 

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Da sich § 35 HOAI nur auf Gebäude und raumbildende Ausbauten bezieht, ist der in dieser Vorschrift geregelte Umbauzuschlag nicht auf Freianlagen anzuwenden. Das gilt beispielsweise, wenn bei der Neugestaltung einer Straße ein angrenzender Dorfplatz umzugestalten ist. Siehe hierzu Beschluss des OLG Celle vom 23. 11. 2018 – Az.: 14 U 13/18.
 

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Zur Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung gehört auch die Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, wie sich aus einem Beschluss des OLG München vom 06. 02. 2018 ergibt. Näheres hierzu ist dem Planerrechts-Report 2019 auf Seite 1 zu entnehmen.
 

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