Planerrechtnews

Das OLG Frankfurt stellt in seinem Beschluss vom 02. 03. 2023 – Az.: 21 U 69/21 – fest, dass der Planer regelmäßig im Rahmen der Rechnungsprüfung nur die bautechnischen und baubetrieblichen-kalkulatorischen Voraussetzungen für die Berechtigung der abgerechneten Werklohnforderung zu prüfen hat. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2024, Seite 17 f.

 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26. 06. 2023 – Az.: 29 U 210/21 – entschieden, dass der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der Auftragnehmer vertragswidrig erkennen lässt, seine Pflichten nicht mehr erfüllen zu wollen. Weitere Details hierzu enthält der Planerrechts-Report 2024, Seite 13 f.

 

Planerrechts-Report bestellen

Das VG Düsseldorf stellt in seinem Beschluss vom 17. 01. 2024 – Az.: 36 K 8276/23 U – klar, dass hierfür eine tatsächliche und rechtlich abgesicherte Möglichkeit der Einflussnahme auf das Produkt bestehen muss. Erläuterungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2024, Seite 12.
 

Planerrechts-Report bestellen

Das LG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 26. 06 .2023 – Az.: 2-26 O 144/22 – festgestellt, dass es bei der Frage, ob jemand Verbraucherrechte geltend machen könne, nicht auf die jeweiligen Rechtskenntnisse, sondern allein auf den Zweck des Handelns ankomme. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 8.
 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09. 06. 2022 – Az.: 24 U 38/21 – festgestellt, dass ein Planer sich an die vertraglich vereinbarten Planungsziele halten muss, solange er die Abweichung nicht mit dem Auftraggeber vereinbart hat. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 3 f.
 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 02. 08. 2023 – Az.: 14 U 200/19 dabei klargestellt, dass der „Wert bzw. Preis“ einer Neugestaltung in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen ist. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 45 f.
 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 04. 02. 2021 – Az.: 28 U 2756/20 Bau – festgestellt, dass es in einem solchen Fall, in dem der Planer bewusst die Zwangslage seines Auftraggebers ausnutzt und dadurch ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, diese Vereinbarung sittenwidrig ist. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 43 f.
 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 29. 12. 2022 – Az.: 2 U 156/21 – festgestellt, dass ein Planer auch bei der Einschaltung von Fachunternehmen zumindest skizzenhafte Vorgaben für die fachgerechte Ausführung machen muss und er sich nicht auf die Fachkenntnis des Unternehmens verlassen darf. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 38 f.
 

Planerrechts-Report bestellen

Das LSG Baden-Württemberg stellt mit Urteil vom 12. 05. 2023 – Az.: L 8 BA 2807/22 – klar, dass es bei der Abgrenzung zwischen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen der Abwägung aller Gesamtumstände insbesondere für eine selbständige Tätigkeit spricht, wenn der Planer über besondere Fachkenntnisse und eine hohe Expertise verfügt. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 35 f.
 

Planerrechts-Report bestellen

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 03. 11. 2022 – Az.: VII ZR 824/21 – klar, dass der Vergütungsanspruch des Planers gegen den Auftraggeber unabhängig davon zu beurteilen ist, in welchem Umfang der Planer seinem Subplaner ein Honorar schuldet. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 29 f.
 

Planerrechts-Report bestellen

Fragen oder Probleme?

09466 9400-28