Planerrechtnews

Eine Verlängerung des Zeitraums für die Benennung von Referenzvorhaben stellt zwar eine Erleichterung für die Bewerber dar, trotzdem bedarf dies zu ihrer Wirksamkeit einer Änderungsbekanntmachung. Siehe hierzu Vergabekammer Westfalen, Beschluss vom 15. 11. 2019 – Az.: VK 2-30/19 –, erläutert im Planerrechts-Report 2020, Seite 10 f.
 

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Entgegen der Meinung der Vergabekammer Südbayern hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 22. 11. 2019 entschieden, dass bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen auch mündliche Präsentationen gewertet werden können. Allerdings gelten hierfür hohe Anforderungen. Diese werden im Planerrechts-Report 2020 auf den Seiten 6 f. näher erläutert.
 

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Das OLG München hat in einem Hinweisbeschluss vom 08. 10. 2019 – Az.: 20 U 94/19 – entschieden, dass das Preisrecht der HOAI im Verhältnis von privaten Vertragspartnern, die miteinander Verträge abschließen, nicht gegen europäisches Primärrecht verstößt, und damit wirksam vereinbart werden kann. Näheres zu diesem klarstellenden Beschluss des OLG ist im Planerrechts-Report 2020 auf Seite 1 mit den maßgeblichen Einzelheiten dargestellt.
 

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Zwar ist die Auftragserteilung eines Planers nach § 7 Abs. 3 HOAI nur in mündlicher Form wirksam. Trotzdem kann der Auftraggeber nach Treu und Glauben daran gehindert sein, sich hierauf zu berufen, wenn er den schriftlichen Vertrag ohne ersichtlichen Grund selbst hinauszögert. Näheres hierzu ist einem Urteil des OLG Dresden – Az.: 10 U 818/15 – zu entnehmen. Siehe hierzu Seite 45 f. im Planerrechts-Report 2019.
 

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Honoraransprüche von Architekten und Ingenieuren verjähren in drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Vergütungsanspruch fällig geworden ist. Nach § 15 HOAI ist der Vergütungsanspruch fällig, wenn die geschuldigte Leistung erbracht und eine prüffähige Rechnung gestellt worden ist. Siehe hierzu auch im Planerrechts-Report 2019 auf Seite 44.
 

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Zwar stellt beispielsweise das Verputzen von Innendecken im Regelfall eine handwerkliche Selbstverständlichkeit dar, solange keine Anhaltspunkte für mögliche Ausführungsfehler erkennbar sind. Jedoch muss ein Planer eine solche Arbeit nach einem Urteil des OLG Köln – Az.: 19 U 133/16 – zumindest dann stichprobenweise überwachen, wenn hierfür Anhaltspunkte – z. B. Ausführung bei einer Temperatur von weniger als 5 Grad – bestehen. Siehe hierzu auch Planerrechts-Report 2019, Seite 39.
 

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Nach Ansicht des Kammergerichts, Beschluss vom 19. 08. 2019 – Az.: 21 U 20/19 – gilt in zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Privaten weiter das Mindestpreisgebot der HOAI, da eine europäische Norm in einem EU-Mitgliedsstatt nur dann Geltungsvorrang hat, wenn sie dort unmittelbar gilt, was in der Bundesrepublik Deutschland nicht der Fall ist. Näheres hierzu ist im Planerrechts-Report 2019 auf Seite 33 f. dargestellt.
 

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit der HOAI-Mindest- und Höchstsätze mit dem EU-Recht begründet keine Auswirkungen auf private Rechtsverhältnisse. Hierzu verweisen wir auf das Urteil des OLG Hamm vom 23. 07. 2019 – Az.: 21 U 24/18, mit dem sich der Planerrechts-Report 2019 auf den Seiten 29 f. näher beschäftigt.
 

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Der EuGH hat mit Urteil vom 04. 07.2019, Az.: C-377/17 festgestellt, dass die Mindestsätze der HOAI keine Garantie dafür geben, dass Planungsleistungen nur von denjenigen erbracht werden, die eine entsprechende fachliche Ausbildung absolviert haben. Deshalb geben die Mindestsätze der HOAI auch nicht die bisher angenommene Garantie dafür, dass hierdurch die Qualität von Planungsleistungen zum Erhalt der Baukultur und aus zwindenden Gründen des Allgemeinwohls gesichert werden. Näheres zu den praktischen Auswirkungen dieses Urteils ergibt sich aus dem Planerrechts-Report 2019 auf den Seiten 25 f.
 

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