Baurechtnews
Eine Frist zur Mängelbeseitigung ist eine „Vornahmefrist“.
Eine solche Frist ist abgelaufen, wenn der gerügte Mangel nicht vollständig bis zum Ablauf der Frist zu beseitigen ist. Sie kann deshalb zurückgewiesen werden, sobald eindeutig feststeht, dass die Nacherfüllung nicht innerhalb der Frist erfolgreich durchgeführt werden kann. Siehe hierzu OLG Schleswig vom 07. 04. 2021, erläutert im Baurechts-Report 2021 auf Seite 31 f.
Wann von einem „Verbrauchervertrag“ auszugehen ist.
Bei einem Vertrag mit einer „natürlichen“ Person ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um einen Verbrauchervertrag handelt. Das gilt nur dann nicht, wenn die Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hindeuten, dass der Auftraggeber eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Dieser vom BGH am 07. 04. 2021 – Az.: VIII ZR 191/19 – aufgestellte Grundsatz wird im Baurechts-Report 2021 auf Seite 27 näher dargestellt.
