Baurechtnews
Ein unterschriebenes Abnahmeprotokoll verliert nur ausnahmsweise seine Bedeutung.
Der Auftraggeber kann seine Unterschrift auf einem Abnahmeprotokoll nur ausnahmsweise entkräften, wenn er im Streitfall das Gericht davon überzeugen kann, dass seine Unterschrift objektiv nicht als Abnahmeerklärung zu werten ist. Siehe hierzu nähere Einzelheiten im Urteil des OLG München vom 18. 03. 2020 – Az.: 28 U 3311/18.
Streit über Mangelursache: Kein zwangsläufiger Verzicht auf Mängelrechte bei entgeltlichem Auftrag zur Mangelbeseitigung.
Beim Streit über eine Mangelursache liegt in der Beauftragung der entgeltlichen Mangelbeseitigung nur dann ein Verzicht des Auftraggebers auf seine Mängelrechte, wenn ein solcher Verzicht eindeutig in der Vereinbarung zum Ausdruck kommt. Näheres hierzu ist einem Urteil des OLG Schleswig – Az.: 1 U 71/18 – zu entnehmen , das im Baurechts-Report 2021 auf den Seiten 2 f. erläutert wird.
Kriterien einer wirksamen Mängelrüge.
Eine wirksame Mängelrüge muss zwar die behaupteten Abweichungen von der geschuldeten Leistung deutlich beschreiben, sie muss die Mängelursachen jedoch nicht im Einzelnen benennen. Dies hat der BGH – Az.: VII ZR 261/18 – ausdrücklich klargestellt. Dieses wichtige neue BGH-Urteil wird im Baurechts-Report 2020 auf den Seiten 45 f. näher erläutert.
Zugangsnachweis von E-Mails durch Lesebestätigung.
Der Zugang von E-Mails kann bewiesen werden, wenn der Versender den Empfänger dazu auffordert, ihm eine Lesebestätigung zurückzusenden und der Empfänger dem auch nachkommt. Einzelheiten sind dem Urteil des OLG Koblenz vom 20. 03. 2020 zu entnehmen, näher besprochen im Baurechts-Report 2020 auf Seite 42.
Zwischentermine müssen besonders vereinbart werden.
Nur dann, wenn der Auftraggeber im Bauvertrag neben dem Baubeginn und dem Fertigstellungstermin auch Zwischenfristen mit den an der Leistung beteiligten Vertragspartnern vereinbart, kann er Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Bauausführung nehmen. Siehe hierzu OLG Koblenz vom 20. 03. 2020 ; Baurechts-Report 2020, Seite 37 f.
Unwirksame Schuttbeseitigungsklausel.
Eine Klausel, die den AG dazu berechtigt, von der Schlussrechnungssumme pauschal einen bestimmten Prozentsatz für Schuttbeseitigung abzuziehen, benachteiligt den AN nach einem Urteil des OLG Braunschweig vom 20. 08. 2020 – Az.: 12 U 34/20, siehe hierzu Baurechts-Report 2020, Seite 33 – unangemessen und ist deshalb nach § 307 BGB unwirksam.
Eine Nachtragsleistung umfasst grundsätzlich auch hierdurch bedingte Bauablaufstörungen.
Mit der Beauftragung einer Nachtragsleistung sind auch sämtliche Ansprüche wegen hierdurch veranlasster Bauablaufstörungen abgegolten, wenn nicht eine entsprechende abweichende Regelung in der Nachtragsvereinbarung getroffen worden ist. Das stellt das OLG München – Az.: 28 U 2834/09 – fest, näher besprochen im Baurechts-Report 2020, Seite 29 f.
Eine Bemusterung kann ein geändertes „Bausoll“ festlegen.
Eine beim Musterungstermin vorgelegte Probe kann nicht nur die optische Beschaffenheit, sondern auch ein abweichendes Material festlegen, wenn davon auszugehen ist, dass der AG die Abweichung erkannt und zumindest stillschweigend akzeptiert hat. Siehe hierzu Näheres im Baurechts-Report 2020 auf Seite 26 f. mit der Kommentierung eines Urteils des OLG Naumburg.
