Planerrechtnews
Grundsätzlich kein Zuschlag im Verhandlungsverfahren ohne vorausgegangene Verhandlung.
Nach § 119 Abs. 5 GWB ist in einem Verhandlungsverfahren grundsätzlich zu verhandeln. Der Auftraggeber kann deshalb nur dann den Zuschlag auf ein Erstangebot ohne vorausgegangene Verhandlung erteilen, wenn er schon in der Bekanntmachung einen entsprechenden Vorbehalt erklärt hat. Einzelheiten hierzu sind einem Beschluss der Vergabekammer Sachsen – Az.: 1/SVK/030-21 – zu entnehmen.
Schadensersatz des Planers einer Solaranlage wegen falscher Berechnung der Wirtschaftlichkeit.
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 08. 10. 2021 festgestellt, dass der Planer einer Solaranlage die wirtschaftlichen Belange des Auftraggebers zu wahren hat und zwar auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Siehe hierzu die näheren Ausführungen im Planerrechts-Report 2021 auf Seite 43 f.
Versäumung einer Ausschlussfrist bei der Berufshaftpflichtversicherung des Planers.
Für die Gewährung von Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung ist der Zeitpunkt einer fehlerhaften Planung und nicht etwa das eingetretene Schadensereignis maßgeblich. Dabei kann sich die Versicherung nur dann auf die Versäumung einer vertraglichen Ausschlussfrist berufen, wenn den Planer ein Verschulden trifft. Siehe hierzu OLG Nürnberg vom 09. 09. 2021 – Az.: 8 U 1012/21 Bau. Näheres hierzu im Planerrechts-Report 2021, Seite 40 f.
Spätere Aufstockung eines auf Basis der Mindestsätze vereinbarten Honorars.
Verlangt ein Planer abweichend von der ursprünglichen Honorarvereinbarung nachträglich eine höhere Vergütung, kann dies der Auftraggeber nicht mit dem Argument abwehren, dass die schon gestellte Abschlagsrechnung auf Grundlage des ursprünglich vereinbarten Honorars einen Verzicht auf ein höheres Honorar darstellt. Dies hat das OLG Düsseldorf – Az.: 5 U 222/19 – mit Urteil vom 24. 06. 2021 entschieden. Siehe hierzu auch Planerrechts-Report 2021, Seite 34.
Architektenhonorar: Durchsetzung von Zusatzvergütungen.
Der Planer kann nur dann ein Zusatzhonorar durchsetzen, wenn er detailliert darlegen und beweisen kann, insoweit von seinem Auftraggeber beauftragt worden zu sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin – Az.: 7 U 104/17 –. Siehe hierzu im Planerrechts-Report 2021, Seite 32.
Näheres zur Verjährung von Mängelansprüchen.
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 28. 03. 2018 entschieden, dass die Verjährung von Mängelansprüchen nach § 203 BGB nur dann gehemmt wird, wenn ein echter Meinungsaustausch zwischen den Vertragspartnern stattgefunden hat. Hierzu reicht die Mitteilung des Planers darüber, dass er seine Haftpflichtversicherung eingeschaltet hat, nicht aus. Näheres zu diesem Thema ist dem Planerrechts-Report 2021 auf Seite 28 zu entnehmen.
