Planerrechtnews

Verlangt ein Planer abweichend von der ursprünglichen Honorarvereinbarung nachträglich eine höhere Vergütung, kann dies der Auftraggeber nicht mit dem Argument abwehren, dass die schon gestellte Abschlagsrechnung auf Grundlage des ursprünglich vereinbarten Honorars einen Verzicht auf ein höheres Honorar darstellt. Dies hat das OLG Düsseldorf – Az.: 5 U 222/19 – mit Urteil vom 24. 06. 2021 entschieden. Siehe hierzu auch Planerrechts-Report 2021, Seite 34.
 

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Der Planer kann nur dann ein Zusatzhonorar durchsetzen, wenn er detailliert darlegen und beweisen kann, insoweit von seinem Auftraggeber beauftragt worden zu sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin – Az.: 7 U 104/17 –. Siehe hierzu im Planerrechts-Report 2021, Seite 32.
 

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Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 28. 03. 2018 entschieden, dass die Verjährung von Mängelansprüchen nach § 203 BGB nur dann gehemmt wird, wenn ein echter Meinungsaustausch zwischen den Vertragspartnern stattgefunden hat. Hierzu reicht die Mitteilung des Planers darüber, dass er seine Haftpflichtversicherung eingeschaltet hat, nicht aus. Näheres zu diesem Thema ist dem Planerrechts-Report 2021 auf Seite 28 zu entnehmen.
 

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