Planerrechtnews
Qualifikation und Erfahrung können zulässige Zuschlagskriterien sein.
Nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 VGV kann die Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung eines Auftrags eingesetzten Personals zulässiges Zuschlagskriterium sein. Nach einem Beschluss des Vergabesenats des OLG Celle vom 02. 02. 2021 – Az.: 13 Verg 8/20 – beschränkt sich dies nicht nur auf Dienstleistungen, sondern räumt dem Auftraggeber auch bei anderen Vergaben einen entsprechenden Spielraum ein. Siehe Näheres im Planerrechts-Report 2021, Seite 8.
Unwirksame Verlängerung der gesetzlich geregelten Verhandlungsfrist nach § 650b Abs. 2 BGB durch AGB.
Das OLG Frankfurt – Az.: 29 U 146/19 – hat mit Urteil vom 28. 10. 2020 entschieden, dass die nach § 650b Abs. 2 BGB geregelte Verhandlungsfrist für Nachträge von 30 Tagen nicht durch AGB auf 42 Tage verlängert werden kann. Eine solche AGB-Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Näheres hierzu ist dem Planerrechts-Report 2021, Seite 5 f. zu entnehmen.
Die Gewichtung eines Wettbewerbsergebnisses im Verhandlungsverfahren.
Die Gewichtung des Wettbewerbsergebnisses mit 60 %, sowie ein Abstand von 12 % bei der Binnengewichtung ist im Rahmen von § 8 Abs. 2 RPW 2013 nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Vergabesenats des OLG Frankfurt vom 23. 06. 2020, der im Vergaberechts-Report 2020 auf den Seiten 45 f. dargestellt wird.
Pauschalangebot: Honoraranpassungsanspruch bei erheblichen Änderungen.
Das OLG Dresden – Az.: 10 U 101/18 – hat mit Urteil vom 06. 09. 2028; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH am 20. 07. 2020 zurückgewiesen – entschieden, dass ein Festhalten an einem Pauschalangebot für den Auftragnehmer unzumutbar ist, wenn die angebotenen Leistungen nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich erheblich geändert und erweitert werden. Siehe hierzu die Besprechung im Planerrechts-Report 2020 auf Seite 41.
Die Missachtung einer Unfallverhütungsvorschrift muss nicht zwingend eine grobe Fahrlässigkeit darstellen.
Allein die Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift begründet für sich genommen noch keine grobe Fahrlässigkeit. Deren Vorliegen ist vielmehr durch eine Wertung des Verhaltens des Schädigers bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände in jedem einzelnen Fall zu ermitteln. Näheres hierzu ergibt sich aus einem Urteil des BGH – Az.: VI ZR 369/19 – vom 21. 07. 2020, das im Planerrechts-Report 10/2020 erläutert wird.
Fehlende Unterlagen führen auch im Sektorenbereich zum Angebotsausschluss.
Zwar fehlt in der SektVO eine dem § 57 VgV entsprechende Regelung, wonach fehlende geforderte Angebotsunterlagen zwingend zum Angebotsausschluss führen. Trotzdem muss nach einem Beschluss der VK Rheinland vom 09. 04. 2020 – Az.: VK 59/19 – auch in diesem Bereich ein unvollständiges Angebot unberücksichtigt bleiben. Dem öffentlichen Auftraggeber steht insofern auch kein Ermessensspielraum zu. Siehe hierzu auch Planerrechts-Report 2020, Seite 35 f.
Auch bei Vereinbarung eines Mindesthonorars trägt der Planer die Beweislast für den von ihm berechneten Leistungsumfang.
Da ein Mindesthonorar einen bestimmten vertraglichen Leistungsumfang voraussetzt, muss der Planer den vereinbarten Umfang beweisen, wenn dieser vom AG bestritten wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 14. 05. 2020 – Az.: VII ZR 205/19 – mit Hinweis auf § 8 Abs. 2 HOAI mit der Begründung entschieden, dass nur dasjenige Honorar berechnet werden darf, das dem Anteil der übertragenen Leistung entspricht. Siehe hierzu die Erläuterungen im Planerrechts-Report 2020, Seite 29 f.
Marginale Änderungen an den Vergabeunterlagen führen nicht zum Ausschluss von der Wertung.
Nicht jede Abweichung vom Ausschreibungstext muss ohne Weiteres zum Ausschluss des Angebots von der Wertung führen. Vielmehr muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob der Auftraggeber trotz der Änderung diejenige Leistung erhalten wird, die er ausgeschrieben hat. Einzelheiten zu einer solchen Abwägung sind einem Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 06. 01. 2020 – Az.: VK B 1-39/19 – zu entnehmen; siehe hierzu Planerrechts-Report 2020 auf Seite 26 f.
