Planerrechtnews

Die Vergabekammer Niedersachsen hat im Beschluss vom 14. 05. 2024 – Az.: VgK-6/2024 – entschieden, dass ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht immer auch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot darstellt. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2024, Seite 25 f.

 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22. 12. 2021 – Az.: 16 U 182/20 – entschieden, dass eine schwerwiegende Veränderung im Sinne von § 313 BGB allerdings erst ab einer Überschreitung der geplanten Bauzeit von rund einem Viertel vorliegt. Weitere Details hierzu enthält der Planerrechts-Report 2024, Seite 21 f.

 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG Frankfurt stellt in seinem Beschluss vom 02. 03. 2023 – Az.: 21 U 69/21 – fest, dass der Planer regelmäßig im Rahmen der Rechnungsprüfung nur die bautechnischen und baubetrieblichen-kalkulatorischen Voraussetzungen für die Berechtigung der abgerechneten Werklohnforderung zu prüfen hat. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2024, Seite 17 f.

 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26. 06. 2023 – Az.: 29 U 210/21 – entschieden, dass der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der Auftragnehmer vertragswidrig erkennen lässt, seine Pflichten nicht mehr erfüllen zu wollen. Weitere Details hierzu enthält der Planerrechts-Report 2024, Seite 13 f.

 

Planerrechts-Report bestellen

Das VG Düsseldorf stellt in seinem Beschluss vom 17. 01. 2024 – Az.: 36 K 8276/23 U – klar, dass hierfür eine tatsächliche und rechtlich abgesicherte Möglichkeit der Einflussnahme auf das Produkt bestehen muss. Erläuterungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2024, Seite 12.
 

Planerrechts-Report bestellen

Das LG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 26. 06 .2023 – Az.: 2-26 O 144/22 – festgestellt, dass es bei der Frage, ob jemand Verbraucherrechte geltend machen könne, nicht auf die jeweiligen Rechtskenntnisse, sondern allein auf den Zweck des Handelns ankomme. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 8.
 

Planerrechts-Report bestellen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09. 06. 2022 – Az.: 24 U 38/21 – festgestellt, dass ein Planer sich an die vertraglich vereinbarten Planungsziele halten muss, solange er die Abweichung nicht mit dem Auftraggeber vereinbart hat. Ausführungen hierzu enthält der Planerrechts-Report 2023, Seite 3 f.
 

Planerrechts-Report bestellen

Fragen oder Probleme?

09466 9400-28