Abrechnung eines Einheitspreisvertrages bei Entfall einer LV-Position.
Baurechts-Report 7/2022
Verzichtet der Auftraggeber nach Abschluss eines Vertrages auf die Ausführung einer LV-Position, ist dies kein Fall einer Mengenminderung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B, sondern nach einem Urteil des OLG Celle vom 21. 08. 2020 – Az.: 16 U 34/20 – eine Teilkündigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B. Siehe hierzu auch Baurechts-Report 2022, S. 26.
